Lörrach Wer wird wann informiert?

Die Oberbadische

Gemeinderat: Verwaltung lehnt zeitgleiche Bereitstellung öffentlicher Sitzungsunterlagen weiter ab

Erhalten Bürger und Medien die Unterlagen zu öffentlichen Sitzungen im Rathaus zeitgleich mit den Stadträten oder verzögert? Darüber wurde auf Antrag der Grünen vor der Sommerpause kontrovers diskutiert. Nun beschäftigt sich am Donnerstag der Hauptausschuss erneut mit dem Thema.

Lörrach (mek/bk). Die öffentlichen Unterlagen für die Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat können von Bürgern und Medien eingesehen werden – aber jeweils erst einige Tage, nachdem sie den Stadträten zugeschickt worden sind. Das wollte die Fraktion der Grünen ändern: Sie stellte Anfang Juni den Antrag, Kommunalpolitiker, Medien und Bürger gleichzeitig zu informieren. Ein Gedanke, der zu einer kontroversen Diskussion im Rat führte – letztlich wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen und an den Ältestenrat zurückgegeben (wir berichteten).

„Die bisherige, mit dem Ältestenrat im Herbst 2015 abgestimmte Vorgehensweise, hat sich bewährt. Daher schlägt die Verwaltung vor, wie bisher zu Verfahren und den Antrag abzulehnen“, schreibt Annette Rebmann-Schmelzer, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste und Ratsarbeit, nun in der Vorlage für die Sitzung am kommenden Donnerstag. Die novellierte Gemeindeordnung verpflichte alle Kommunen mit elektronischen Sitzungssystemen ab spätestens 30. Oktober Zeit, Ort, Tagesordnung und die öffentlichen Beratungsunterlagen auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Als Veröffentlichungszeitpunkt der Beratungsunterlagen werde angegeben: „Nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind.“

In der Gesetzesbegründung heiße es hierzu, es solle gewährleistet sein, dass die Ratsmitglieder noch vor der Öffentlichkeit Kenntnis von den Sitzungsunterlagen nehmen könnten. Hieraus folge, dass die beantragte, gleichzeitige Bereitstellung der öffentlichen Sitzungsunterlagen für die Stadträte und die Öffentlichkeit nicht möglich sei.

Darum soll laut Verwaltung alles bleiben wie es ist: Derzeit erhalten Gemeinderäte Tagesordnung und Beschlussvorlagen sieben Tage vor der Sitzung. Für Bürger und Presse werden diese montags, gegen 17 Uhr, in der gleichen Woche der jeweiligen Sitzung (in der Regel donnerstags) auf der Homepage der Stadt eingestellt.

Die gleichzeitige Bereitstellung der Informationen schaffe „die Grundlage für eine tatsächliche Bürgerbeteiligung. Bürgerschaft und Presse haben somit den gleichen zeitlichen Rahmen wie die Gewählten, um sich in Sachverhalte einzuarbeiten“, hatten die Grünen argumentiert. Zudem sage die Gesetzesnovellierung nichts darüber aus, wie groß die Zeitspanne zwischen Stadtrats- und Bürgerinformation sein solle.

Von einem „ärgerlichen Showantrag“ hatte Ulrich Lusche (CDU) in der damaligen Sitzung gesprochen. Die gegenwärtige Informationspraxis habe für Bürger keine Nachteile – den Stadträten werde dagegen durch die von den Grünen geforderten Praxis die Arbeit erschwert. Kommunalpolitiker bräuchten Zeit, um sich informieren und miteinander reden zu können. Der Antrag unterstelle der Kommunalpolitik zu Unrecht „Geheimniskrämerei“, so Lusche.

Auch die SPD argumentierte, dass man die Gemeindeordnung nicht einfach ignorieren könne. Die Novellierung sehe nicht ohne Grund die Erstinformation der Stadträte vor. Es sei klar, dass es sich hier nicht nur um Minuten oder Stunden handeln könne. Indes betonten Hubert Bernnat und Christiane Cyperrek, dass über „Fristen“ nachgedacht werden könne und brachten wie Margarete Kurfeß (Grüne) den Freitagnachmittag als Kompromiss für die öffentliche Bereitstellung der Unterlagen ins Gespräch.

Darüber musste der Ältestenrat nun erneut beraten, die Ergebnisse werden am Donnerstag präsentiert.

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