Bundestagswahlen: Kandidaten erläutern ihren Standpunkt zu Volksentscheiden / Negativ-Beispiel Brexit
Mit einem überdimensionalen Spiegel ist der Verein „Mehr Demokratie in Deutschland“ unterwegs. Er wirbt für bundesweite Volksentscheide. Gestern lud er Passanten und die hiesigen Bundestagskandidaten dazu ein, in den Spiegel zu schauen und über den Zustand der Demokratie zu diskutieren.
Lörrach (nel). „Wer ist der Souverän?“ stand in großen Lettern über dem Spiegel. Damit einher geht die Frage: „Wie steht’s um unsere Demokratie?“ Armin Schuster (CDU), Jonas Hoffmann (SPD), Gerhard Zickenheiner (Grüne), Christoph Hoffmann (FDP) und David Trunz (Die Linke) waren auf dem Marktplatz gekommen, um Fragen rund ums Thema zu erörtern.
Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied des einladenden Vereins, leitete die kontrovers geführte Debatte. Ihr seien die Argumente gegen bundesweite Volksentscheide bewusst, wichtig sei ihr trotzdem der Gedankenaustausch über diese wichtige Frage der Demokratie: „Vieles ist eine Frage der Gestaltung“ sagte sie mit Blick auf Herangehensweise und Umsetzung von Volksentscheiden.
Die Meinungen der Kandidaten ging indes auseinander. Christdemokrat Schuster machte deutlich, er sehe nach jahrelangen Erfahrungen bundesweite Volksentscheide mit zunehmender Skepsis: „Ich halte es für unmöglich, hoch komplizierte und komplexe Themen, die wir über Monate diskutieren, in eine Ja/Nein Frage zu verpacken.“
Sozialdemokrat Hoffmann sagte, Volksentscheide seien zumindest kein „Allheilmittel“. Als Beispiel nannte er England: „Hier konnte man sehen, wie ’freie Demokratie’ auch falsch laufen kann. Die Alten haben den Jungen mit diesem Volksentscheid ihre Zukunft verbaut.“
Der Liberale Hoffmann sprach sich zumindest prinzipiell für die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Bundesebene aus.
Dem Linken David Trunz reichten Volksentscheide allein nicht aus. Er forderte unter anderem verstärkte Anstrengungen, um bereits jungen Menschen die Bedeutung der Demokratie und des demokratischen Diskurses nahe zu bringen. Dies betonte auch Gerhard Zickenheiner von den Grünen.
Auch Händel ging es darum, jungen Menschen Zugang zur Politik zu verschaffen. Volksabstimmungen motivierten Bürger, sich mit politischen Themen auseinander zusetzen. Nach den Stellungnahmen der Kandidaten bot sich die Möglichkeit zu einer Diskussion mit Passanten.
