Wohin führt der Flüchtlingsstrom?

Von Bernhard Konrad

Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen ist den Prognosen enteilt. Die Lage in Kommunen und Landkreisen ist vielerorts angespannt, der hiesige Landkreis wird Asylbewerber nun doch in Zelten oder Hallen unterbringen müssen. Was heißt das für die Stadt Lörrach? Die Wahrheit ist: Das weiß derzeit niemand so genau.

Gerade hat der Kreistag grünes Licht für drei neue Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis erteilt, darunter eine in Lörrach für 200 Asylsuchende. Dort ist der Bezug des Domizils für rund 100 Flüchtlinge in der Feldbergstraße bislang reibungslos vonstatten gegangen. Aber wie geht’s angesichts steigender Flüchtlingszahlen weiter?

Derzeit würden Landkreise und Kommunen mit Herausforderungen konfrontiert, die sie allein gar nicht lösen könnten, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete und Lörracher Stadtrat Ulrich Lusche. Deren Appell an Europa, Bund und Land, die Dinge so zu gestalten, dass sie vor Ort handhabbar bleiben, sei absolut verständlich.

Da Städte und Gemeinden auch nach dem Flüchtlingsgipfel keinen steuernden Einfluss auf die aktuellen Herausforderungen nehmen dürften, könne in den Kommunen niemand genau sagen, wie sich die Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen dort entwickeln werde, so Lusche im Gespräch mit unserer Zeitung. Das heißt auch, dass womöglich mancherorts mehr Flüchtlinge als ursprünglich geplant untergebracht werden müssen: „Jeder, der kategorisch ausschließt, dass die Kommunen noch mehr werden leisten müssen, ist nicht gut beraten.“

Das steht für Lörrach momentan nicht an, derzeit seien solche Szenarien „Kaffeesatzleserei“, so Lusche. Aber er betont den Diskussions- und Handlungsbedarf, der aus dieser Unsicherheit erwachse und empfehle maximale Transparenz.

Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Motive, aus denen Menschen ihr Herkunftsland verlassen, halte er es für unverzichtbar, den Strom der Asylbewerber differenziert zu betrachten: Zwischen Bürgern aus sicheren Herkunftsländern, deren Chancen auf Asyl unter einem Prozent liegen und Bürgern aus Ländern, in denen ihr Leben bedroht sei. Deren Anträgen würden zu Recht zu fast 100 Prozent akzeptiert.

Bei Ersteren seien Verfahrensbeschleunigungen ebenso wünschenswert wie die Reduzierung finanzieller Anreize. Auch scheine Aufklärung in den sicheren Herkunftsländern über die tatsächlichen Perspektiven dieser Asylbewerber in Deutschland zu einer Verringerung der Einreisebereitschaft beizutragen. Denn in ihrer Heimat würden die Menschen von Kriminellen über ihre Aussichten in der Bundesrepublik häufig belogen und betrogen.

Der Gedanke, Asylbewerber aus diesen Staaten in „zentralen Aufnahmelagern“ unterzubringen sei zwar von der Begrifflichkeit her schauderhaft, dennoch müsse auch diese Überlegung in Betracht gezogen werden, „sonst weiß ich nicht, wie man das auf kommunaler Ebene bewältigen soll.“ Denn: Auch die Zahl derer, die aus zwingenden Gründen Asyl suchen, wachse gegenwärtig ja weiter. Und die eigentliche Integrationsarbeit beginne ja erst noch.

Er halte es durchaus für leistbar, dass eine Stadt wie Lörrach die Aufnahme von mehr als 300 Flüchtlingen bewältigen könne, aber EU, Bund und Land müssten dem dann auch entsprechend Rechnung tragen. Lusche: „Ich weiß um die Sensibilität dieser Frage, aber an der offenen Debatte über diese Herausforderungen führt kein Weg vorbei.“

Jörg Lutz sagte ebenfalls, dass „derzeit kein Mensch endgültige Zusagen zu Quoten machen kann.“ Auch er hält eine Verbesserung der Bürgerinformation in sicheren Herkunftsländern über die kaum vorhandenen Chancen auf Asyl ebenso für sinnvoll wie die Klärung von Fragen zügigerer Rückführung in diese Länder. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass verfolgten Menschen Asyl gewährt werden muss. Und dies, so Lutz, sehe für die Kommunen zumindest nach einer „mittelfristigen Aufgabe“ aus.