Zahlenspiele

Noch ist die Kuh nicht vom Eis: Obwohl die Verwaltung für Haagen einen Kompromissvorschlag für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt hat, beharrt der Ortschaftsrat auf der Höchstzahl von 100 Personen (wir berichteten).

Von Guido Neidinger

Lörrach. Auch der Wink des Oberbürgermeisters mit dem Zaunpfahl, Haagen habe im Gegensatz zu anderen Stadtteilen bisher noch keine Flüchtlinge aufnehmen müssen, nutzte nichts. Siegfried Bühler (CDU) und Christa Rufer (SPD) ergriffen für den Ortschaftsrat das Wort in der Kombi-Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik. Sie machten deutlich: 100 Flüchtlinge sind für drei Jahre in einer Unterkunft an der Hornbergstraße willkommen – mehr nicht. Maximal 100 Personen seien für Haagen verträglich, betonte Rufer. Zudem empfehle der Ortschaftsrat feste Unterkünfte in Holzbauweise statt einer teuren Containersiedlung für drei Jahre.

Dagegen äußerte Jörg Lutz umgehend Bedenken. In Frage komme nur eine einfache Dauerlösung, die sicherlich schon in wenigen Jahren in Haagen kritisiert werde.

Hier hakte der Haagener Ortsvorsteher Horst Simon (SPD) ein. Er redete nicht der Billig-Daueranlage das Wort. Simon bezeichnete es aber als großen Fehler, dass die ursprünglich vom Landkreis geplante und aufgelockerte Gemeinschaftsunterkunft an der Hornbergstraße nicht verwirklicht wurde, nachdem die Flüchltingszahlen zurückgingen. Diese von der Bevölkerung akzeptierte Anlage hätte gebaut werden müssen. Außerdem kritisierte Simon, die Stadtverwaltung hätte von Anfang an mit ihrem Kompromissvorschlag von maximal 150 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in die Diskussion gehen sollen. „Das hätte vielleicht für eine andere Stimmung gesorgt.“

Stadträtin Ulrike Krämer (CDU) stärkte dem Haagener Ortschaftsrat den Rücken und empfahl dem Gemeinderat, der letztlichentscheidet: „Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Ortschaftsrats, über den wir uns nicht hinwegsetzen sollten.“ Haagen, so führte Krämer weiter aus, „wehrt sich nicht gegen Flüchtlinge“. Die Begrenzung auf maximal 100 Personen pro Unterkunft solle überall die Obergrenze sein.

Für „eine Koalition der Menschlichkeit“ warb Günter Schlecht (SPD). Die Stadt stehe bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen. Kritik übte Schlecht angesichts der finanziellen Belastung für die Stadt von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr bei der Anschlussunterbringung, dass „Aufgaben, Probleme und Kosten von oben nach unten an die Gemeinden weitergegeben werden“. Schlecht warb „persönlich“ für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kompromiss. Dieser sei „überlegenswert“.

Auch die Grünen können sich nach den Worten von Margarete Kurfeß die Unterbringung von 140 bis 150 Flüchtlingen in Haagen vorstellen. An den Haagener Ortschaftsrat gewandt, appellierte Kurfeß fast flehentlich: „Gehen Sie noch mal in die Tiefe Ihres Herzens. Wir brauchen eine Lösung nicht gegen den Ortschaftsrat, sondern für die Menschen“.

Noch kein Votum für die Freien Wähler gab Uwe Claassen ab. Persönlich tendierte aber auch er zum Kompromissvorschlag der Verwaltung und betonte wie seine Ratskollegin von den Grünen: „Wir sollten die Entscheidung nicht zu sehr an Zahlen festmachen, denn hier geht es um Menschen.“

„Die Differenzen sind nicht so groß“, zeigte Hubert Bernnat (SPD) Zuversicht. Letztlich aber entscheide nicht der Ortschaftsrat, sondern der Gemeinderat. Und da es sich hier um eine gesamtstädtische Frage handele, kann Bernnat sich durchaus auch vorstellen, das Votum des Ortschaftsrates im Gemeinderat nicht zum Diktum zu machen. Schließlich gebe es auch Stadtteile ohne Ortschaftsrat.

Keine Chance sieht Bernhard Escher (CDU), der Unterbringung von 150 Flüchtlingen zuzustimmen. Bei einer solchen Zahl sei Integration nicht möglich.

Als ungeeignet für die Flüchtlingsunterbringung wurde von allen Fraktionen das Füssler-Areal bezeichnet. Einen letzten Versuch für einen Kompromiss gibt es am Dienstag, 18. Juli, 18 Uhr. Dann tagt der Haagener Ortschaftsrat.   Siehe „Lörracher Aspekte“