Maulburg Applaus für den Gemeinderatsbeschluss

Markgräfler Tagblatt, 25.08.2015 23:01 Uhr

Die Gemeinde Maulburg stellt dem Landkreis Lörrach für die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge ab Oktober die alte Alemannenhalle zur Verfügung. Das hat der Gemeinderat am Montagabend in einer Sondersitzung beschlossen. Die Überlassung gilt zunächst für drei Jahre. Geplant ist, dort in zwei Etappen bis zu 180 Personen unterzubringen.

Von Harald Pflüger

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Maulburg. Mit Applaus quittierten die Zuhörer am Montagabend im Rathaussaal den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, die alte Alemannenhalle dem Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung gilt zunächst für drei Jahre, danach wird der Gemeinderat erneut entscheiden.

Es gibt sie doch, Themen die Menschen bewegen, stellte Bürgermeister Jürgen Multner mit Blick in den proppenvollen Sitzungssaal fest. Selten war eine Gemeinderatssitzung so gut besucht wie die am Montagabend. Bereits am Mittag war die Flüchtlingsunterbringung aus Sicht der Kommunen im Landkreis Lörrach Thema einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und der migrationspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) gewesen.

Die Flüchtlingswelle

Hintergrund ist, dass der Bund nach neuesten Schätzungen 2015 viermal so viele Asylbewerber erwartet wie im vergangenen Jahr. Diese Zahlen stellen Bund, Land, Landkreise und Kommunen vor ungeahnte Herausforderungen.

Wie dramatisch sich die Lage entwickelt hat, zeigte Elke Zimmermann-Fiscella (Landratsamt Lörrach, Fachbereich Soziales und Jugend) anhand von Zahlen auf. Waren 2011 insgesamt 85 Flüchtlinge unterzubringen, waren es 2012 bereits 152. Im Jahr 2013 stieg die Zahl auf 331 und im Jahr 2014 auf 593 an. Für 2015 gehen die Prognosen von 2200 benötigten Plätzen aus. Das bedeutet laut Elke Zimmermann-Fiscella einen weiteren Bedarf von rund 1000 Plätzen für den Zeitraum von September bis Dezember, die neu geschaffen werden müssen.

Derzeit verfügt der Landkreis über 785 Plätze in Flüchtlingsunterkünften: Rheinfelden (394), Todtnau (24), Schönau (54), Wieden (33), Lörrach (100) und Efringen-Kirchen (180). Weitere Flüchtlinge könnten in der seit 2010 leer stehenden Alemannenhalle in Maulburg untergebracht werden. Der Landkreis möchte diese Halle auf drei Jahre mieten, um in zwei Etappen bis zu 180 Personen unterzubringen. Zunächst sollen im „Kleinen Saal“ der alten Halle Unterkünfte für 40 Personen geschaffen werden, die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember belegt werden. Ab 1. Januar 2016 würden dann 180 Plätze im Hallenbereich entstehen.

Wie die Unterbringung aussehen wird, erläuterte Gerhard Blattmann (Landratsamt Lörrach, Fachbereich Planung und Bau). Das Untergeschoss der alten Halle mit seinen Sanitäreinrichtungen lässt sich laut Blattmann relativ einfach nutzen. Trennwände (Paravents) sollen für etwas Privatsphäre sorgen. Die Verpflegung bringt eine Cateringfirma, weil selber kochen nicht möglich sein wird, die Wäsche übernehmen Ein-Euro-Kräfte, die die Industriewaschmaschinen bedienen werden.

Kochen wird erst später möglich sein, wenn alle 180 Flüchtlinge im Erdgeschoss der alten Halle untergebracht sind. Hier sollen Abtrennungen mittels Pressspanplatten ebenfalls für etwas Privatsphäre sorgen. Neben der Schaffung von so genannten Kojen muss auch dem Brandschutz (Stichwort zweiter Fluchtweg) Rechnung getragen werden.

Das Untergeschoss der alten Halle wird ab 1. Januar 2016 Büros für die Heimleitung und Sozialbetreuung beherbergen. Neu geschaffen wird laut Blattmann der Zugang zur Halle, so dass Hallenbad und Sportanlagen nicht tangiert sind. Dass die alte Halle in einem sensiblen Bereich (Kita, Schule, Sportgelände) liegt, hat bereits bei den Vorbesprechungen breiten Raum eingenommen.

Die Betreuung der insgesamt 180 Personen übernimmt der Landkreis Lörrach. Die Leitung übernimmt ab dem 1. Oktober ein ehemaliger Heimleiter aus Rheinfelden. Wichtig ist laut Elke Zimmermann-Fiscella eine professionelle Sozialbetreuung, die Caritas und Diakonisches Werk übernehmen werden, dies ebenfalls bereits ab dem 1. Oktober.

Für die Sicherheit wird eine Security-Firma sorgen, mit der der Landkreis seit längerem zusammenarbeitet, und zwar bereits ab dem 1. Oktober rund um die Uhr. Später soll das Unternehmen nur noch nachts präsent sein. je nach Situation wird man aber flexibel reagieren.

Die Kinder

„Wir können das alles nur mit Ihnen machen“,sagte Elke Zimmermann-Fiscella, die in Maulburg „gute Rahmenbedingungen“ für die Unterbringung von Flüchtlingen sieht.

„Für uns gibt es keine Alternative, als die Halle vorübergehend für einen definierten Zeitraum“ dem Landkreis zur Verfügung zu stellen, eröffnete Bürgermeister Jürgen Multner die Debatte. Der Gemeinderat überlässt die alte Alemannenhalle dem Landkreis für zunächst drei Jahre. Eine automatische Nutzungsverlängerung wird es nicht geben, der Landkreis muss erneut einen Antrag stellen. Denkbar ist eine zweimalige Nutzungsverlängerung um jeweils ein Jahr.

Aufgrund der räumlichen Engpässe (die Gemeinde plant deshalb die Erweiterung von Schule und Kita) wird es nicht möglich sein, Kinder der Flüchtlinge in den Kindergärten beziehungsweise in der Wiesentalschule aufzunehmen.

Die Debatte

Für die Freien Wähler brachte Kurt Greiner das Ja seiner Fraktion zur Aufnahme von Flüchtlingen in der alten Alemannenhalle zum Ausdruck. Greiner sieht Europa vor einer großen Herausforderung: Riesige Flüchtlingswellen kommen an, Menschen, die ihre Heimat aufgeben mussten und Hilfe brauchen. Greiner erinnerte daran, dass Deutschland schon mehrfach große Flüchtlingsströme bewältigt habe. Aber die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe nicht missverstanden werden, so Greiner weiter. Die 9000 Euro jährlich, die die Gemeinde für die Überlassung der alten Halle erhält, möchte Greiner möglichst zweckgebunden eingesetzt wissen. Zu klären ist für Greiner noch, welche Sportbereiche den Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Der TuS hat in seinen Augen hier eine Schlüsselfunktion, für die er aber Unterstützung brauche.

Angesichts der Bilder, die man täglich sieht, ist es für Christian Leszkowski (SPD) unvorstellbar, dass man nicht hilft. Der SPD-Sprecher sieht Deutschland in zentraler Verantwortung und sagte deshalb Ja zur Überlassung der alten Halle auf drei Jahre, auch wenn man eine etwas bessere Unterkunft vorgestellt habe. Weil Konfliktpotenzial in den Augen von Leszkoswsi unvermeidbar ist, ist eine Betreuung und ein Sicherheitskonzept in seinen Augen unabdingbar. Sinnvoll ist es in seinen Augen auch, „die Flüchtlinge an unsere Kultur heranzuführen“. Ziel der Politik müsse es aber sein, die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge so zu verbessern, dass sie ihr Land nicht mehr verlassen müssen.

„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Horst Leber (BVM), insofern sei es selbstverständlich, dass die Gemeinde Maulburg die alte Alemannenhalle dem Landkreis als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stelle. Leber erinnerte daran, dass es die BVM gewesen sei, die die alte Halle als Notunterkunft vorgeschlagen habe. Für die Halle spricht laut Leber, dass sie nicht an der Peripherie der Gemeinde liegt.

Für Markus Meßmer (CDU) ist es ein Gebot der Fairness, den Landkreis bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu Unterstützen. Auch die CDU sagte ja zur Überlassung der alten Halle an den Landkreis, auch wenn sie in einem „sensiblen Bereich“ steht. Der CDU habe eine Containerlösung vorgeschwebt, die man anschließend verwenden könne, sagte Meßmer. Vom Kreis forderte er jegliche denkbare Unterstützung, „damit der Friede im Ort gewahrt bleibt“.

Das Publikum

Bürgermeister Jürgen Multner hatte auch dem Publikum die Möglichkeit gegeben, sich zu Wort zu melden, nachdem Ina Pietschmann unter anderem das Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen angesprochen hatte. Elke Zimmermann-Fiscella hat die Erfahrung gemacht, dass, wenn es Streit gibt, es eher wegen des Kochens als wegen der Religion ist.

Eine Zuhörerin hatte nach der Möglichkeit des Kindergartens- und Schulbesuchs der Kinder der Flüchtlinge gefragt. Das wird laut Bürgermeister Multner nicht möglich sein, solange der Campus nicht fertiggestellt ist. Elke Zimmermann-Fiscella sagte, dass es sich hier um eine Notunterkunft handele, und das wichtigste sei, dass die Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen haben.

Eine weitere Frage drehte sich um die Beschäftigung der Flüchtlinge. Elke Zimmermann-Fiscella sprach hier von Freizeitmöglichkeiten und Sprachkursen.

Einen ganz anderen Aspekt schnitt   eine Zuhörerin an: Wie fühlt es sich an, Flüchtling zu sein? Jeder Mensch habe das Recht auf ein gutes Leben, sagte sie, und bat darum, die Flüchtlinge erst einmal ankommen zu lassen. „Die Leute brauchen Zuwendung und Privatsphäre“, meinte sie unter dem Applaus der Zuhörer. Eine weitere Frage drehte sich um die Kommunikationsmöglichkeiten der Flüchtlinge mit den Verwandten in ihren Heimatländern. Dafür wird es einen Internetanschluss geben, die meisten Flüchtlinge verfügen aber sowieso über ein Mobiltelefon.

Die Landrätin

„Ich bin Herrn Bürgermeister Multner und auch dem Gemeinderat sehr dankbar für die unkomplizierte Unterstützung in dieser Situation. Dank Ihnen wie auch der sehr positiven Kooperation mit den anderen Gemeinden im Landreis können wir die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung stemmen, die in der Kreisverwaltung derzeit einen großen Teil der Ressourcen bindet“, so Landrätin Marion Dammann gestern in einer Pressemitteilung.

Die Bürgerinfo

Mit einer Informationsveranstaltung am Freitag, 18.   September, um 19 Uhr in der neuen Alemannenhalle wollen das Landratsamt und die Gemeindeverwaltung die Bürger über die Unterbringung von Flüchtlingen in der alten Alemannenhalle informieren. Landrätin Marion Dammann und Bürgermeister Jürgen Multner informieren dabei über die Organisation der Unterbringung der Menschen und deren Betreuung sowie über Möglichkeiten ehrenamtlicher Unterstützung.

 
 

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