Maulburg Straßenstück

Markgräfler Tagblatt

Gemeinde: Firma übernimmt Unterhalt

In einer nichtöffentlichen Sitzung am 20. März hat der Gemeinderat entschieden, einen Teil der Schauinslandstraße an die Firma Busch zu verkaufen.

Maulburg (hf). Ein entsprechender Notartermin zur Beurkundung des Verkaufs soll Anfang Mai stattfinden. Mit dem Vollzug des Kaufvertrags wird das Straßenteilstück nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen.

Nach den Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg kann eine Straße dann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist. Zuständig für die so genannte Einziehung ist bei Gemeindestraßen die Gemeinde als Straßenbaubehörde. Mit der Einziehung verliert die Straße ihre Eigenschaft als öffentliche Straße.

In seiner Sitzung am Montagabend hatte der Gemeinderat über die Einziehung des genannten Straßenstücks zu entscheiden. Der Gemeinderat stimmte der Einziehung einstimmig zu. Bürgermeister Jürgen Multner erklärte, dass nach den Vorschriften über die Einziehung und Entwidmung des Straßenstücks in einer Bekanntmachung öffentlich zu informieren ist. Diese Bekanntmachung soll nach dem Abschluss des Rechtsgeschäfts im Mai 2017 erfolgen.

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