Gewerbegebiet West: Gemeinde stellt keine Flächen für Lkw-Stellplätze zur Verfügung
Maulburg (hp). Nach gut einstündiger Debatte und vier Abstimmungen hatte der Gemeinderat Tatsachen geschaffen: Im Gewerbegebiet West wird die Gemeinde keine öffentlichen Lkw-Stellplätze errichten und auch die Gewerbebetreibe nicht verpflichten, solche Stellplätze auf eigenem Grundstück nachzuweisen.
Vor gut vier Wochen hatte der Gemeinderat das Thema Gewerbegebiet West bereits auf der Tagesordnung, ohne aber eine Entscheidung zu treffen (wir berichteten). Montagabend rückten die Straßenbreite und die Lkw-Stellplätze in den Mittelpunkt der Debatte. Alle anderen Punkte wie Radwege bekamen eine untergeordnete Bedeutung.
Die von Johannes Brandsch (Planungsbüro Rapp Regioplan) favorisierte Variante zur Straßenraumgestaltung sieht eine Straßenbreite von rund Meter vor. Neben 6,50 Meter Straßenbreite ist hier ein 1,80 Meter breiter Gehweg vorgesehen. Für eine Entwässerung mittels so genannter Rigolen werden weitere 2,50 Meter benötigt.
Ein Gewerbegebiet ohne Lkw-Stellplätze auf öffentlichem Grund geht in den Augen von Horst Leber (BVM) nicht. Er verwies auf die Wiesentalstraße, die bereits heute stellenweise mit Lastwagen und Anhängern einseitig zugeparkt ist. Leber hatte auch eine Idee, wie 27 oder 29 Stellplätze kostenneutral auf öffentlichem Grund ausgewiesen werden könnten. Dazu müsste lediglich die Straßenbreite von 6,50 auf sechs Meter und die Gehwegbreite von 1,80 auf 1,50 Meter reduziert werden. Die so eingesparte Fläche sollte für Lkw-Stellplätze verwendet werden.
Christian Leszkowski (SPD) sprach sich ebenfalls für zehn bis zwanzig Lkw-Stellplätze im Gewerbegebiet West aus. Ob dazu aber die Straßenbreite reduziert werden muss, war für den SPD-Sprecher fraglich. Markus Meßmer (CDU) plädierte ebenfalls für Lkw-Stellplätze, wobei ihm ein Dutzend solcher Parkplätze ausreichend erschienen. Ein Gewerbegebiet ohne Lkw-Stellplätze ist in den Augen von Bruno Sahner (SPD) kurzsichtig. Denn so bleibt zum Parken nur die Straße.
Klar gegen Parkplätze für Lastwagen sprach sich Erich Potschies (FW) aus. Er fürchtet, dass diese Plätze innerhalb kürzester Zeit von Dauerparkern belegt sind.
Die Frage, wie viele Lkw-Stellplätze in dem Gewerbegebiet West benötigt werden, konnte Planer Johannes Brandsch nicht beantworten, schließlich steht noch gar nicht fest, wie viel und welches Gewerbe sich hier niederlässt. Brandsch warnte den Gemeinderat aber davor, sich mit der Festlegung von Lkw-Stellplätzen die Entwicklung des Gebiets zu verbauen. Ob es möglich sei, Gewerbebetrieben vorzuschreiben, auf eigenem Grund Lkw-Stellplätze auszuweisen, wollte Kurt Greiner (FW) wissen. Das könne der Gemeinderat im Bebauungsplan regeln, meinte Johannes Brandsch, er müsse sich aber bewusst sein, dass dies dem einen oder anderen Unternehmen nicht passen werde. In dem Zusammenhang warnte Bruno Sahner davor, das Gewerbegebiet für Investoren unattraktiv zu machen. Schon heute habe man zu wenig Lkw-Stellplätze: „Wir weisen ein Gewerbegebiet aus, und uns interessieren die Lkw-Stellplätze nicht?“. Auch Christian Leszkowski wies darauf hin, dass man sich hier in einem Wettbewerb mit anderen Kommunen finde. Doch diese Warnungen wurden später in den Wind geschlagen.
Horst Lebers Antrag, die Straßenbreite um 50 Zentimeter auf sechs Meter und die Gehwegbreite um 30 Zentimeter auf 1,50 Meter zu reduzieren, um auf der eingesparten Fläche Lkw-Stellplätze auszuweisen, fand keine Mehrheit. Mit drei zu zwölf Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Auch ein Grundsatzbeschluss, auf öffentlichen Flächen Lkw-Stellplätze auszuweisen, fand keine Mehrheit. Sieben Gemeinderäte sprachen sich dafür und acht Gemeinderäte dagegen aus. Ebenfalls abgelehnt wurde Kurt Greiners Antrag, Gewerbebetriebe zu verpflichten, abhängig von deren Größe, Stellplätze auf eigenem Gelände auszuweisen. Für diesen Antrag votierten fünf Gemeinderäte, dagegen neun Ratsmitglieder. Ein Bürgervertreter enthielt sich der Stimme. Gerhard Philipp (CDU) hatte vor der Abstimmung noch gewarnt, dass solch eine Verpflichtung abschreckend auf Unternehmern wirke.
Einig war sich der Gemeinderat dann mehrheitlich, diejenige Planvariante zu verfolgen, die eine Straßenbreite von gut elf Metern vorsieht (6,50 Meter Straßenbreite, 1,80 Meter Gehwegbreite, 2,50 Meter Entwässerung); sie wurde mit zwölf zu drei Stimmen gebilligt.
