Schrillende Trillerpfeifen, Bahnlärm aus Lautsprechern und dazwischen immer wieder das Badnerlied und ein kollektiv gerufenes „Tieferlegen!“: Die Demonstration gegen eine „Markgräfler Mauer“ an der Rheintalbahn durch hohe Lärmschutzwände gestern in Müllheim rief rund 1000 Teilnehmer auf den Plan.

Von Dorothee Philipp

Müllheim. Zur Kundgebung nach dem Demonstrationszug vom Bürgerhaus zum Markgräfler Platz durch die Stadt hatte sich auch politische Prominenz eingefunden: Neben den Bürgermeistern der gegen den Beschluss klagenden betroffenen Kommunen Müllheim und Auggen Astrid Siemes-Knoblich und Fritz Deutschmann die Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich (Grüne), Patrick Rapp (CDU) und Jochen Haußmann (FDP), SPD-Landtagskandidatin Birte Könnecke und der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster.

„Wir haben ein Anliegen, wir wollen keine Markgräfler Mauer“, betonte Stefan Kritzinger, Sprecher des Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland BBM, das zur Demonstration aufgerufen hatte. Die bis zu neun Meter hohen Lärmschutzwände, die zusammen eine Fläche von sechs Hektar haben, sind ein Ergebnis des Beschlusses, den der Projektbeirat für den Ausbau im Sommer gefasst hatte, nachdem das Verkehrsministerium des Landes die Mehrausgaben für eine verbesserte Planung generell auf 250 Millionen Euro begrenzt hatte. Dabei sieht das BBM die einzig sinnvolle Lösung der Neubautrasse nach wie vor zum einen in der Tieferlegung der Gütertrasse und zum andern in der Entflechtung des Personen- und des Güterverkehrs, wie Axel Baßler vom BBM erklärte. Den Schwarzen Peter gibt er der Landesregierung, die das Markgräfler Anliegen rein auf den Lärmschutz reduziert und die anderen Aspekte wie Landschaftsverbrauch, Schutz vor Gefahrgutunfällen und Ausbaupotenziale des ÖPNV ausgeblendet habe.

Gerhard Kaiser, der Initiator und Mitverfasser der Alternativplanung forderte, jetzt mit der Politik „Tacheles“ zu reden. „Das Ding wurde in Stuttgart gekippt“, ist er sicher.

Armin Schuster erinnerte das BBM daran, dass es bereits jetzt mit einer verbesserten Lärmschutzplanung und der niveaufreien Verknüpfung der Gütertrasse schon viel erreicht habe. Wenn am 3. Dezember im Berliner Parlament die Abstimmung über die Mehrausgaben ansteht, sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Signal, was das Land selbst mit in die Mehrkosten einbringt, sagte Schuster: „Das BBM will einen dicken Schluck aus der Pulle, aber der Bund geht da nur mit, wenn das Land mitmacht“, sagte er. 250 Millionen Euro reichten aber nicht für die maximale Forderung der Tieflage.

Einen schweren Stand hatte die grüne Abgeordnete Bärbl Mielich, sie wurde teilweise sogar durch Trillerpfeifen unterbrochen. Auch sie hob darauf ab, wie viel durch den anhaltenden Protest schon an Verbesserungen erreicht wurde, einschließlich der Tatsache, dass jetzt auf dem Abschnitt der Schienenbonus für Lärm nicht mehr gilt. Möglich seien jetzt noch Gespräche über einzelne Verbesserungen in der Planung, wie sie derzeit auf Grundlage des Beschlusses des Projektbeirats vorliege, so Mielich.

Auch Birte Könnecke hatte keinen leichten Stand: Sie erinnerte daran, dass bei Projekten von dieser Größenordnung Zugeständnisse im Einzelfall nötig seien. Sie gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass es in der Planung zu Nachbesserungen komme. „Sie haben die besseren Argumente, nutzen Sie sie“, rief sie der Menge zu.

Der FDP-Abgeordnete Haußmann stellte einen neuen Antrag seiner Fraktion im Landtag in Aussicht.