„Defizitdrohung bremst visionäres Denken aus“

Müllheim (do). Die wachsenden Aufgaben der Stadt und die dafür unumgänglichen Investitionen sind für die CDU-Fraktion ein Grund, noch intensiver über die Freiwilligkeitsleistungen nachzudenken, sagte Fraktionssprecher Jürgen Nafz. Er schlug vor, dafür eine eigene Klausurtagung anzusetzen. Die CDU sei auch der Meinung, dass die Beiträge für die Kleinkinderbetreuung stärker an das Einkommen der Eltern gekoppelt werden müssten. Und die CDU macht sich weiter für die Ausweisung von neuem Bauland stark. Baldmöglichst soll auch das Baugebiet Riedboden angegangen werden und man müsse sich über eine Bebauung entlang der B 3 in Richtung Hügelheim Gedanken machen.

Ein wichtiges Anliegen im Interesse der zentralörtlichen Einstufung der Stadt sei auch, die hier lebenden Angehörigen der Deutsch-Französischen Brigade als Einwohner zu führen. Dann könnte Müllheim die Einwohnerzahl 20 000 locker überschreiten.

Die Freien Wähler begrüßen es, dass mit den Investitionen in Schulen und Straßen ein Sanierungsstau abgebaut wird, sagte Fraktionssprecher Michael Nutsch. Auch seine Fraktion sei für eine Durchforstung der Freiwilligkeitsleistungen, um Geld zu sparen. Denn das Leitbild 2030, das demnächst verabschiedet werden soll, wecke Begehrlichkeiten und müsse auch mit Geld unterfüttert werden.

Neben dem Dorfgemeinschaftshaus in Zunzingen sei auch die Hügelheimer Festhalle ein Thema, das schon lange geschoben werde.

Für die SPD-Fraktion ergriff Ulrich Menny das Wort. Der Haushalt sei solide und setze die in den Gremien vorberatenen und beschlossenen Vorhaben um. Der Entwurf sichere damit die gute Infrastruktur der Stadt, mehr aber auch nicht.

Auch die SPD ist für eine weitgehende Reduktion der Freiwilligkeitsleistungen. Denn mit dem aktuellen Plan steige die Verschuldung von derzeit 2,8 auf elf oder zwölf Millionen Euro. Und beim Betrachten der Investitionsliste bis 2020 könne der Schuldenstand leicht auf über 20 Millionen Euro anwachsen. Und da sei der Hochwasserschutz und der Umzug der Feuerwehr noch nicht eingerechnet.

Dass der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich Erziehung und Bildung liegt, befürwortet die SPD-Fraktion. Menny appellierte an die Verwaltung, im Verwaltungshaushalt Verbesserungen zu finden, um die angesetzte negative Zuführungsrate zu minimieren oder umzukehren. So könne beispielsweise die personelle Ausstattung in der oberen Verwaltungsebene als üppig bezeichnet werden.

Die negative Zuführungsrate ist auch alljährlich das Thema der Fraktion ALM / Grüne: Martin Richter fand hier harte Worte, weil seiner Meinung nach die Verwaltung beim Aufstellen des Haushaltsplans zu viel kaufmännische Vorsicht an den Tag legt. Die Rede im Vorjahr, die die Bürgermeisterin als „Generalabrechnung“ mit Missfallen zur Kenntnis genommen habe, sei aber in der Tat auch so gemeint gewesen.

Seit vielen Jahren bewege sich die Müllheimer Haushaltsplanung in eingefahrenen Bahnen. Gegen kaufmännische Vorsicht sei ja nichts einzuwenden, aber die „jährliche ungerechtfertigte Defizitdrohung“ bremse jedes visionäre Denken aus. Das vom Gemeinderat zeitaufwändig erarbeitete Leitbild lasse bisher eine „auch nur ansatzweise proaktive Umsetzung“ vermissen. Durch die falschen Prognosen sehe sich der Gemeinderat genötigt, jegliche, auch sinnvolle Freiwilligkeitsleistung auf den Prüfstand zu stellen.

Defizite machte Richter auch beim sozialen Wohnungsbau aus. Es sei „erschütternd“, dass erst die Flüchtlingsthematik dieses Thema wieder in den Blickpunkt gerückt habe. Die Fraktion ALM / Grüne lehne den Haushalt ab. Dora Pfeifer-Suger stimmte jedoch dafür.

Für Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich ist das Statement von ALM / Grüne „unsachgemäß“. Sie schätze die vorsichtige Planung des Kämmerers, betonte sie. An Richter gewandt meinte die Rathauschefin: „Sie haben das Tischtuch gerade zerschnitten“. Dass die Verwaltung lieber mit einem im Vergleich zum Ansatz besseren Ergebnis dastehe, habe nichts mit Rückwärtsgewandtheit zu tun.

Die Aussagen des Fraktionssprechers brachte auch die CDU auf die Palme, die sich gestern Mittag per Pressemitteilung zu Wort meldete (siehe nebenstehenden Bercht).