Müllheim Neue Kindergärten und Neubaugebiet

Weiler Zeitung, 01.12.2016 23:26 Uhr

Das Müllheimer Haushaltsvolumen wächst weiter: Ausgaben und Einnahmen von 61,6 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan 2017, den Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich am Mittwoch dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt hat. Von Dorothee Philipp Müllheim. In ihrer Haushaltsrede machte sie ein Dilemma deutlich: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und soliden Eckdaten der Wirtschaft haben die Kommunen wirtschaftlich zu kämpfen. Die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen hätten zu einem sehr kompromissbehafteten Ergebnis geführt, sagte die Bürgermeisterin. Trotz sprudelnder Steuern zu kämpfen Außerdem gebe es immer noch einige Unbekannte, die sich auf das geplante Zahlenwerk auswirken können. So fehlen zum Beispiel vom Statistischen Landesamt immer noch die genauen Einwohnerzahlen, nach denen sich etliche Zuweisungen berechnen. Die sollen erst im März vorliegen. Ebenso gibt es immer noch keine Aussage, wie die Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden und die Bemessungsgrundlagen für die Kleinkindbetreuung stehen ebenfalls noch aus. Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Die geplanten Investitionen konzentrieren sich 2017 auf den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und auf den Erhalt der städtischen Infrastruktur. Dabei werde man bis an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit gehen müssen. Stadtkämmerer Günter Danksin erläuterte die Einzelheiten. Die Steuereinnahmen folgen dem Aufwärtstrend der letzten Jahre, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer überschreitet erstmals die Neun-Millionen-Marke (9,1), bei der Gewerbesteuer werden 14,2 Millionen erwartet. Trotzdem wird es eine negative Zuführungsrate geben. Rund 2,2 Millionen Euro sollen vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt überwiesen werden. Eine negative Zuführungsrate von 1,2 Millionen Euro ist auch für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen, die Jahresrechnung wird das konkrete Ergebnis zeigen. Eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist 2017 nach Danksin nicht vorgesehen. Denn mit rund eine Million Euro liegt sie bereits jetzt nur knapp über dem gesetzlichen Minimum von 978 000 Euro. Dafür wird die Verschuldung steigen. Von 2,7 Millionen Euro (Ende 2016) auf 9,3 Millionen (Ende 2017). Denn die vorgesehenen Aufgaben sind nur mit einer Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro zu meistern. Weitere Einnahmequellen im Vermögenshaushalt sind die Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet und auf dem ehemaligen Krankenhausareal in Höhe von 4,8 Millionen Euro. Ein Fazit aus dieser Konstellation ist für Siemes-Knoblich, dass man die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts verbessern müsse.