Müllheim (do). Vor einem Jahr, am 23. Juni 2014, hat das baden-württembergische Kultusministerium die Einrichtung einer beruflichen Schule in Bad Krozingen abgelehnt, weil damit auch Bildungsgänge von Müllheim nach Bad Krozingen verlagert worden wären. Beantragt hatte dies der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der sich dann mit diesem Bescheid nicht zufrieden geben wollte. Der Landkreis klagte mit der Begründung, die Ablehnung verletze seine Rechte als Schulträger. Nach einem vom Landkreis eingeholten Rechtsgutachten hat die Klage Aussicht auf Erfolg, wenn sie darauf abzielt, den Bescheid des Kultusministeriums aufzuheben. Doch dann müsste das Land erneut entscheiden, wobei hier der Ausgang offen ist. „Ein mit der Verpflichtungsklage durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu den schulorganisatorischen Maßnahmen des Landkreises besteht hingegen nicht“, heißt es in dem Rechtsgutachten der Stuttgarter Kanzlei Dolde Mayen und Partner vom 14. Juli 2014. Wie nun der Sachstand dieser Klage ist, wollen die Fraktionen des Müllheimer Gemeinderats wissen und formulierten zusammen einen entsprechenden Antrag. Danach soll die Stadtverwaltung beim Kreistag Informationen über den Stand des Klageverfahrens einholen. Außerdem will das Gremium wissen, ob die Klage eine aufschiebende Wirkung auf den Beschluss des Kultusministeriums hat und ob die Kreisverwaltung inzwischen, wie angekündigt, Gespräche mit dem Ministerium geführt hat. Außerdem würden die Ratsmitglieder gerne wissen, was sich nach der Vergabe der Planungen für den Umbau der Werkstätten in der Georg-Kerschensteiner-Schule im April getan hat. Der SPD-Ortsverein sei mit Kultusminister Stoch ständig in Kontakt, berichtete SPD-Fraktionssprecher Philipp Lang. Dieser habe wiederholt versichert, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, berichtete Lang. Die Stadt soll ausdrücklich noch einmal auf die Möglichkeiten hinweisen, dass es sowohl in Schulnähe als auch im direkten Umfeld der Georg-Kerschensteiner-Schule Grundstücke gibt, auf denen die notwendige Erweiterung realisiert werden kann, fordern die Fraktionen in ihrem Antrag. Bürgermeisterin Siemes-Knoblich versicherte, dass die Stadtverwaltung hinter dem Antrag stehe.