Von Dorothee Philipp Müllheim. Mit 56,5 Millionen Euro Volumen ist der Müllheimer Haushaltsplan 2015 der umfangreichste in der Geschichte der Stadt. Doch den zu erwartenden Rekordeinnahmen aufgrund dem weiterhin guten Steueraufkommen sowie einem Plus bei den Schlüsselzuweisungen von 900 000 Euro stehen hohe Ausgaben entgegen. Wenig Spielraum hat die Stadt bei den zu leistenden Umlagen, aber sie schiebt auch einen Sanierungsstau vor sich her, und der Aufgabenkatalog wird ständig dicker. Vor diesem Hintergrund führt kein Weg an neuen Krediten vorbei: Bis Ende 2015 soll der Schuldenstand, der sich in den letzten Jahren von fast acht Millionen Euro (2008) auf 6,2 (2014) verringert hat, die Zehnmillionen-Marke knacken und bis 2016 sogar auf geschätzte 15,6 Millionen steigen. 2016 wird die Stadt geschätzt mit 15,6 Millionen Euro in der Kreide stehen Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich sprach in ihrer Haushaltsrede von einem der schwierigsten Haushalte der letzten Jahre. Das liege daran, dass die strukturellen Probleme, die bisher durch einmalige Maßnahmen gelöst werden konnten, nun hervortreten. Die Investitionen der vergangenen Jahre seien unerlässlich gewesen, um dem „gut situierten Mittelstand“, der für das Gros der Einnahmen (Gewerbesteuer und Einkommensteuer) sorgt, einen Standort mit guter Infrastruktur zu bieten, sagte die Bürgermeisterin. Viele dieser Investitionen sind mit Folgekosten verbunden, etwa die neue Kinderkrippe für 70 Kleinkinder. Siemes-Knoblich: Einer der schwierigsten Haushalte Wichtig ist für die Bürgermeisterin, dass der Haushaltplan 2015 eine positive Zuführungsrate vorsieht, auch wenn sie mit 500 000 Euro die geplanten Investitionen nicht abdecken kann. Die Konsequenz: Was verhandelbar ist, muss auf den Prüfstand. In die Zukunft, also auf 2019 und später verschieben will die Verwaltung den Hochwasserschutz und Investitionen für die Feuerwehr. Unumgänglich dagegen seien weitere Investitionen in die Kinderbetreuung, in Brandschutzmaßnahmen, die gesetzlich verlangt sind, und in die Infrastruktur. Allein der neuen Standards angepasste Brandschutz im Müllheimer Bürgerhaus kostet in mehreren geplanten Tranchen bis 2016 fast drei Millionen Euro. „Die Zeit der Prestigeobjekte und des nice-to-have ist vorbei“ Zu den Infrastrukturmaßnahmen zählt beispielsweise der Ausbau des Kindergartens Kirchgasse und der Adolph-Blankenhorn-Werkrealschule. Deren Bausubstanz sei inzwischen so schlecht, dass man in beiden Fällen von einem „wirtschaftlichen Totalschaden“ reden könne. Geschätzte Kosten: insgesamt drei Millionen Euro. „Die Zeit der Prestigeobjekte und des nice-to-have ist vorbei“, stimmte die Bürgermeisterin das Ratsrund auf eine neue Ära des Sparens ein. Als weitere größere Investitionen geplant sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (675 000 Euro), die Dachsanierung im Gemeindehaus Vögisheim (320 000 Euro) und der Kauf der Gasnetze, der eine Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken sowie Grundstückskäufe erfordert (zusammen knapp zwei Millionen Euro). Der Haushaltsplanentwurf wird derzeit in den Fraktionen beraten und soll am 10. Dezember verabschiedet werden.