Von Dorothee Philipp Müllheim. Nun also doch nicht: Die Stadt Müllheim wird nach einem erneuten Beschluss des Gemeinderats in der nächsten Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler dafür votieren, dass der Teilflächennutzungsplan Windkraft ohne die Teilfläche Hochblauen in die nächsten Verfahrensschritte geht. Noch im Januar dieses Jahres hatte das Gremium mit 15 zu acht Stimmen gefordert, die entsprechende Fläche „Hohe Eiche – Blauen“ in der so genannten Gebietskulisse zu belassen, um die dort bestehende hohe Windhöffigkeit zu nutzen. Nicht nur der Weg zur erneuten Abstimmung, sondern auch diese selbst verlief außergewöhnlich. Im Januar hatte Müllheim noch weitere Untersuchung gefordert Dass der Wanderfalke in dem betreffenden Gebiet brütet, war das bis dato wichtigste Argument gegen Windräder auf dieser Fläche. Jetzt aber stellt sich heraus, dass das Vorkommen seit mindestens fünf Jahren erloschen ist. Deshalb wurden nun vom Planungsbüro „faktorgrün“ weitere Parameter näher unter die Lupe genommen, die man bisher ausgeklammert hatte. Dabei war man zur Ansicht gelangt, dass das Gebiet weiterhin nicht für den Bau von Windrädern geeignet ist. Auf detaillierte Nachfragen stellte sich allerdings heraus, dass beispielsweise beim Faktor Lärm oder Wasserschutz die Genehmigungsbehörden durchaus Ermessensspielraum haben. Um das Anliegen einer Beteiligung Müllheims am Ausbau der Windkraft zu unterstreichen, hatten die drei Fraktionen Freie Wähler, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag vorgelegt im Sinne des im Januar gefassten Beschlusses: Man solle das Teilgebiet am Blauen in die nächsten Verfahrensschritte mit einbeziehen. Freie Wähler, SPD und Grüne für den Standort Hohe Eiche – Blauen Die Haltung der drei Fraktionen fasste SPD-Sprecher Philipp Lang in einem eindrucksvollen Statement zusammen. Man wolle keine Windräder auf dem Blauen, habe aber kein Problem damit, den Blauenturm, die mit Hochspannungsleitungen verdrahtete Rheinebene und das AKW Fessenheim als Teil von René Schickeles „himmlischer Landschaft“ zu begreifen, kritisierte Lang. Auch solle man sich von den Nachbarn nicht unter Druck setzen lassen, spielte Lang auf das starke Drängen Badenweilers an, das um keinen Preis Windräder auf dem Blauen haben will. Grünen-Sprecher Martin Richter hob darauf ab, dass man ja bereits im Januar über die Sache abgestimmt habe. Auch er vermutet eine rein politische Aktion hinter dem zweiten Durchgang. Lang: Nicht von den Nachbarn unter Druck setzen lassen Die Bürgermeisterin konfrontierte er mit ihrer eigenen Aussage im Wahlkampf 2011, sie sehe sehr gerne Windräder auf dem Blauen. Das wollte Astrid Siemes-Knoblich aber so nicht stehen lassen: Das Thema habe inzwischen große Bedeutung und sei eine „Nagelprobe“ für den GVV, sie treffe heute eine Gewissensentscheidung. Für Bürgermeisterin Siemes-Knoblich eine Gewissensentscheidung Die Abstimmung über den Antrag der drei Fraktionen endete mit einem Patt (12:12), was nach § 37 der Gemeindeordnung eine Ablehnung bedeutet. Dabei hatte man auf Messers Schneide balanciert: Gemeinderat Suger (Grüne) war aus beruflichen Gründen abwesend, Ulrich Menny (SPD) und Armin Imgraben (Freie Wähler) stimmten gegen den Antrag ihrer eigenen Fraktion, Christa Kotz (Freie Wähler) enthielt sich. Somit fehlten dem Antrag vier Stimmen aus den eigenen Reihen zur Mehrheit. Dass die folgende Abstimmung über den Vorschlag der Verwaltung, den Teilflächennutzungsplan ohne das Blauengebiet fortzuschreiben, eine Mehrheit von einer einzigen Stimme erreichte, lag daran, dass Myriam Egel (SPD) aus familiären Gründen die Sitzung inzwischen verlassen hatte. So stand es am Ende für den Verwaltungsvorschlag zwölf gegen elf bei einer Enthaltung (Kotz). Eine große Zahl von Zuhörern hatte das Spektakel verfolgt, darunter auch Vertreter der Genossenschaft Bürgerwindrad Blauen EE e.G..