Müllheim Stadt wartet ab – BBM plant offenbar schon Protest

Weiler Zeitung, 10.07.2015 23:36 Uhr

Müllheim (do). Das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Projektbeirats, in der die Weichen für den Ausbau der Rheintalbahn gestellt wurden, hat beim Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) Enttäuschung und Zorn ausgelöst. Denn die von der Initiative vorgelegte „Beste Lösung“ mit einer durchgehenden Tieflage der Gütertrasse von Hügelheim bis südlich von Auggen ist in der beschlossenen, von der Bahn favorisierten Planungsvariante nicht zum Zuge gekommen. In der jüngsten Sitzung des Müllheimer Gemeinderats, die mit der Bürgerfrageviertelstunde eingeleitet wurde, wollte eine große Gruppe des BBM, darunter auch zahlreiche Mitglieder aus Auggen, von der Verwaltung wissen, wie es nun weitergeht und wann eine Klage zu erwarten ist. Danksin: Klagen prinzipiell erst möglich, wenn Beschluss gefasst Beigeordneter Günter Danksin, der an diesem Abend für die abwesende Bürgermeisterin die Sitzung leitete, wies darauf hin, dass Klagen prinzipiell erst dann möglich sind, wenn der Planfeststellungsbeschluss gefasst ist. „Wir wollen uns zunächst auf die Frage konzentrieren, ob Rechtsmittel eingelegt werden“, ließ er die Zuhörer wissen. Das Procedere wolle man erst mit dem Gemeinderat abstimmen, bevor man weitere Mitglieder des BBM hinzuziehe. Inzwischen scheint es immer offensichtlicher, dass die Stadt Müllheim, obwohl Mitglied im BBM, sich von der Position der Bürgerinitiative dahingehend entfernt, dass sie den Beschluss des Projektbeirats als tragbaren Kompromiss interpretiert, während das übrige BBM diesen Beschluss als „Katastrophe“ für die Raumschaft bezeichnet oder als „Super-GAU“ (Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann vor wenigen Wochen). Die Frage von Vorstandsmitglied Helmut Schmitt, ob die Stadt Müllheim bereit sei, sich an der „Mobilisierung der Einwohner zu scharfen Protesten“ zu beteiligen, beantwortete Danksin mit dem Hinweis, dass man sich derzeit „in einem frühen Stadium“ befinde und die anderen Möglichkeiten außerhalb des Rechtswegs eine hochpolitische Angelegenheit seien. Dabei fiel von Danksin auch der Satz „Wie gehen wir mit dem BBM um“, der die unterschiedlichen Stoßrichtungen innerhalb des eingetragenen Vereins deutlich zeigt. Kritisiert wurde im Nachgang der Sitzung von den BBM-Mitgliedern, dass sich die Fraktionen bisher nicht geäußert haben. „Wir hätten von denen gerne eine klare Stellungnahme. Die Fraktionssprecher ergreifen doch sonst auch zu allen wichtigen Themen das Wort“, monierte Vorstandsmitglied Werner Kleinfelder. Es sei auch noch völlig offen, wie die Bahn mit der von ihr favorisierten Variante ein „zweites Eimeldingen“ vermeiden wolle, was Verkehrsminister Hermann im Juli 2014 in Müllheim noch vor mehreren hundert Zuhörern versprochen hatte. Dass die Region den Beschluss des Projektbeirats nicht kampflos hinnehmen will, hatte sich schon bei der Informationsveranstaltung mit Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der CDU für die kommende Landtagswahl, am 20. Juni in Auggen abgezeichnet. „Wenn die Markgräfler enttäuscht werden, dann können sie ein harter Gegner sein“, hatte Bürgermeister Fritz Deutschmann in seiner Rede betont. Roland Diehl: Wir werden unsere Stacheln stellen Der Gemeinde Auggen und der Stadt Müllheim blieben aus kommunalpolitischer Verantwortung gegen eine mögliche Planfeststellung der Antragstrasse nur der Klageweg, und die Bereitschaft hierfür sei vorhanden, hatte Deutschmann damals versichert. „Wir werden unsere Stacheln stellen“, hatte Roland Diehl, der Sprecher der Dachorganisation IG BOHR an diesem Tag angekündigt und darauf hingewiesen, dass auch reine Blockadeaktionen möglich seien. „Wir können mit der Lösung, die die Bahn uns hier bietet, nicht leben“, hatte Diehl klargestellt. Das BBM wolle nicht bis zum Planfeststellungsbeschluss warten, war nach der Ratssitzung von den Mitgliedern zu hören. Offenbar denkt man bereits über Protestaktionen nach. Wie diese aussehen, soll demnächst bekanntgegeben werden.