Straßen wesentlicher Posten

Von Dorothee Philipp

Der Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen im Verbandsgebiet ist eine der wesentlichen Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbands.

Müllheim. Beim Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler, zu dem außerdem die Mitgliedsgemeinden Sulzburg, Buggingen und Auggen gehören, ist die Bauunterhaltung der Verbindungsstraßen ein wichtiger Posten, der jetzt konsequent dem Verwaltungshaushalt des Verbands zugeschlagen werden soll. Aus diesem Grund werde in diesem Jahr erstmals in der Geschichte des 1974 gegründeten Verwaltungsverbands eine Umlage der Mitgliedsgemeinden fällig, die das voraussichtliche Defizit von 195  000 Euro im Verbandshaushalt 2017 decken soll, erklärte Verbandskämmerer Günter Danksin. Bisher wurden größere Baumaßnahmen über Kredite finanziert.

Die Umlage wird proportional auf die Mitgliedsgemeinden verteilt, die Stadt Müllheim zahlt als größte Kommune 87 000 Euro. Auch mittelfristig müssten die Mitgliedsgemeinden mit einer Verbandsumlage rechnen, sagte Danksin. Das Zahlenwerk wurde am Montag von der Verbandsversammlung beschlossen. In ihr stimmen die Bürgermeister der fünf Verbandsgemeinden sowie 13 weitere Mitglieder ab. Verbandsvorsitzende ist kraft Amtes Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich.

Ein zusätzlicher Ausgabeposten werde im Personalbereich des Verbands anfallen, sagte Danksin. Ab 1. Juli soll eine halbe Personalstelle geschaffen werden für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und die Bearbeitung der dort festgestellten Mängel. Ab 2018 soll diese Personalstelle dann zur Vollzeitstelle umgewandelt werden. Dafür verzichtet der Verband auf eine zunächst geplante Halbtagesstelle in der Unteren Verkehrsbehörde.

Buß- und Verwarnungsgelder machen 28 Prozent der geplanten Einnahmen aus, 33 Prozent kommen als Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsstock und 25 Prozent aus Gebühren. Erfreulich ist, dass inzwischen auch die Investitionen in den Zweckverband Gewerbepark Breisgau Früchte tragen. 100 000 Euro fließen 2017 als Rückzahlung in die Verbandskasse.

In die Investitionsplanung aufgenommen wurde eine zweite Tranche für die Erneuerung des Bahnübergangs Richtberg, für die der Verband einen Kostenanteil von 30  000 Euro übernehmen muss sowie der Ausbau eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße Pfauenstraße zwischen Buggingen und Seefelden.