Neuenburg „Praktikable Lösung“ gesucht

Weiler Zeitung
In der Öl-, Johanniter- und Spiegelstraße gibt es Probleme mit der Parksituation. Die Stadt will nun den Anwohnern das halbseitige Parken auf dem Gehweg erlauben und entsprechende Flächen markieren. Foto: Alexander Anlicker Foto: Weiler Zeitung

Parken: Nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg als Kompromiss

Neuenburg am Rhein (anl). Die Parksituation in der Öl-, Spiegel- und Johanniterstraße war Thema in der jüngsten Sitzung des Neuenburger Gemeinderats. Anlass hierfür waren Probleme mit Anwohnern und Eigentümern, die vom Gemeindevollzugsdienst Verwarnungen wegen „Parken auf dem Gehweg“ erhalten hatten.

Die Gehwege waren Ende der 1990er Jahre neu gestaltet und gepflastert worden, dabei wurde – mit dem Einverständnis der Eigentümer – auch Privatgelände mit einbezogen. Diese sind davon ausgegangen, dass sie auch nach der Herstellung des Gehwegs auf ihrem „Privatgrundstück“ parken dürfen.

Die Stadtverwaltung hat die Kontrollen ausgesetzt und den Freiburger Rechtsanwalt Hansjörg Wurster von der Kanzlei W2K mit der rechtlichen Überprüfung der Situation beauftragt. Dieser sei zum Ergebnis gekommen, dass das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich nicht erlaubt ist, auch wenn der Gehweg unter Einbeziehung privater Flächen erstellt wurde, berichtete die zuständige Teamleiterin Nicole Fahrländer. Auch ohne förmliche Widmung handele es sich in diesem Bereich „tatsächlich um öffentliche Straßen“ und die Ahndung des „Parken auf Gehwegen“ sei „zu Recht erfolgt“.

Angesichts der ohnehin zu wenigen öffentlichen Parkplätze in der Stadt und der Tatsache, dass sich die Problematik nicht auf die genannten Straßen beschränkt, will die Verwaltung nun Möglichkeiten prüfen, Parkplätze – für halbseitiges Parken auf dem Gehweg – dort zu markieren, wo ausreichend Platz ist, um so einen Teil der Parkplätze zu erhalten.

Möglich sei auch nur das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg, da andernfalls die Mindestfahrbahnbreite von drei Metern nicht mehr gegeben ist.

Es gehe, sagte Bürgermeister Joachim Schuster, um eine „praktikable Lösung, um den Anwohnern gerecht zu werden und öffentliche Parkplätze zu erhalten“. „Wir müssen auch über Anwohnerparkplätze nachdenken“, betonte der Rathauschef.

Allerdings, so die Meinung von Gemeinderat und Verwaltung, sollen die markierten Parkplätze auch öffentlich nutzbar sein. Vorstellbar ist ein Anwohnerparkausweis, der zeitlich unbeschränktes Parken ermöglicht, sowie tagsüber die Nutzung als Kurzzeitparkplätze mit einer Beschränkung auf eine halbe oder ganze Stunde für Besucher in der Stadt.

Wenn die entsprechenden Markierungen aufgebracht wurden, sollen auch die Kontrollen wieder aufgenommen werden.

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