Schuster: Flüchtlingssituation im Griff

Neuenburg am Rhein. Über die Lage der Kommunen im Südwesten hat sich Ingbert Liebing, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU/CSU und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster informiert. Der Neuenburger Rathauschef vertritt im Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg die kleineren Städte und Gemeinden bis 20 000 Einwohner. Liebing war auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Armin Schuster in der Zähringerstadt zu Gast.

Aufgrund der guten Steuereinnahmen sei die Lage zumindest bis 2018 gut, ist der Pressemitteilung der CDU zu entnehmen. Auch die „in den letzten Jahren stark hochgefahrenen Bundesmittel für die Kommunen, wie im Flüchtlingsbereich oder bei der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, seien wichtig“, heißt es darin weiter. Allerdings seien die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen sehr komplex.

Liebing bestätigte, dass ihm häufig Kritik entgegengehalten werde, der Bund tue nicht ausreichend für die Kommunen. Dabei werde übersehen, dass der Bund in der Regel das Geld an die Länder gebe. Diese seien im Föderalismus für die Weitergabe an die Gemeinden zuständig. Allein für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden gebe der Bund in 2016/2017 über 16 Milliarden Euro aus.

Bürgermeister Schuster betonte, dass Neuenburg die Flüchtlingssituation gut meistere. In der Gemeinschaftsunterkunft seien aktuell 100 Personen untergebracht, in der Anschlussunterbringung 30 Personen. Neuenburg habe sich für eine dezentrale Unterbringung entschieden in städtischen und privaten Wohnungen, die der Stadt angeboten würden. Damit könne er flexibel auf den tatsächlichen Bedarf reagieren, sagte der Bürgermeister. Andere Kommunen seien dagegen in Vorleistung gegangen und hätten größere Wohnkontingente für die Anschlussunterbringung längerfristig angemietet oder gebaut. „Diese sitzen nun auf ihren Kosten, denn erstattet wird nur, wenn die Wohnung auch mit Flüchtlingen belegt ist.“

Innenexperte Armin Schuster sah in der Residenzpflicht einen wichtigen Baustein, um die Planungssicherheit für die Kommunen zu verbessern. Die Wohnsitzauflage ist für ihn ein Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Wer längerfristig an einem Ort bleibe, finde über persönliche Kontakte eher Anschluss und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage sei eine Ordnungswidrigkeit, für Ausreisepflichtige beim wiederholten Mal künftig sogar eine Straftat. Hierzu sei der Datenaustausch zwischen den Polizeien und Verwaltungen verbessert worden, gegenüber den Kommunen sei dieser allerdings noch verbesserungsbedürftig.

Durch erfolgreiche Improvisation in den vergangenen Monaten habe die deutsche Gesellschaft eine Krise vermieden, so Bürgermeister Schuster. Niemand habe in Deutschland in wilden Camps überwintern müssen. Er warb für mehr Pragmatismus bei der Integration: Aktuell mangele es an geeigneten Sprachlehrern. Zugleich stehe das Land vor einer Pensionierungswelle bei Lehrern. Diese könnten die Lücke schließen und für eine freiwillige Lehrtätigkeit einen kleinen Zuschlag zur Pension erhalten. Die Stadt Neuenburg habe gute Erfahrungen mit der temporären Weiterbeschäftigung von kommunalen Mitarbeitern gemacht.

KPV-Vorsitzender Liebing lobte diesen Pragmatismus. Viele Städte im Südwesten seien sehr gut gemanagt und stünden im Bundesvergleich hervorragend da. Das erkläre wohl auch, warum das Bundespaket für finanzschwache Kommunen hier so wenig nachgefragt werde. Der Bürgermeister bestätigte: In der Zuzugsregion Oberrhein seien Wohnungsbau, Digitalisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung die Zukunftsthemen der Kommunen.