17 zu 13 Stimmen für kleine Lösung

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Es war eine knappe Entscheidung, die dem Rheinfelder Gemeinderat nicht leicht fiel: 17 Stadträte stimmten für die „kleine Lösung“ bei der Überdeckelung der A 98, 13 beharrten auf dem ursprünglichen Beschluss mit dem 400-Meter-Tunnel.

Der „Spatz in der Hand“ als „Fuß in der Tür“ für weitergehende Verhandlungen während des Offenlegungsverfahrens war für die Mehrheit das ausschlaggebende Argument. So hatte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt noch einmal die Verwaltungsmeinung vertreten, dass die Maximalforderung nur dazu führe, dass das Regierungspräsidium gar keine Überdeckelung in den Planentwurf aufnehme, da eine Planung auch ohne sie „gerichtsfest“ sei. Zudem verwies der Verwaltungschef darauf, dass der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss „explizit nicht aufgehoben ist“. Vielmehr mache man mit dem neuen Beschluss deutlich, „dass wir weiterhin an besseren Lösungen arbeiten werden. Die Kostenbeteiligung der Stadt von bis zu einer Million Euro soll verdeutlichen, dass uns an besseren Lösungen in Karsau/Minseln etwas gelegen ist, wenn wir diese nicht auf rechtlichem oder politischem Weg durchsetzen können“.

Die Gegner, allen voran die SPD, vertraten die Meinung, „dass bei dieser Jahrhundertentscheidung weitere Verhandlungen notwendig sind, um für die betroffene Bevölkerung passende Bedingungen zu schaffen, damit diese mit dieser, der Allgemeinheit dienenden Strukturmaßnahme leben kann“, wie es Uwe Wenk für die Sozialdemokraten formulierte.

Grünen-Sprecher Heiner Lohmann ging namens seiner Fraktion sogar noch weiter und lehnte auch die Grünbrücke ab. Denn die sei für den Landschaftsschutz „keinen Pfifferling wert“. Und dafür eine Million Euro aus dem Stadtsäckel bereitzustellen, sei „finanziell nicht akzeptabel“. Außerdem zehre die Vorgehensweise – vordergründig die 80-Meter-Brücke zu akzeptieren, um dann auf dem Verhandlungswege mehr zu erreichen – doch stark an der Glaubwürdigkeit der Stadt.

Grundsätzliche Vorbehalte gegen die angestrebte Vorgehensweise meldete Klaus Weber, einer der Sprecher der Tunnel-Bürgerinitiative (Tunnel-BI), an. Er hatte zu Sitzungsbeginn nicht nur darauf verwiesen, dass die BI und die Bevölkerung auf der „großen Lösung“ beharren, sondern auch gefragt: „Welche Sicherheiten haben wir, dass die Taktik, welche die Bevölkerung ablehnt, überhaupt aufgeht?“

Hier musste der Oberbürgermeister passen: „Ich habe keine hellseherischen Fähigkeiten“. Man könne die Chancen auch noch gar nicht abwägen, da „uns die Gutachten noch gar nicht vorliegen“. Die könne man erst im Zuge der Offenlage einsehen. „Und dann müssen wir sehr schnell handeln, wobei wir auch bereit sind, weitere Finanzmittel für die Beurteilung einzusetzen“, versicherte Eberhardt.