Gemeinderat Rheinfelden von Klausurtagung aus Berlin zurück / Fünf Millionen für vorrangige Vorhaben
Rheinfelden (lu). Als inhaltlich und atmosphärisch sehr gelungen geht die jüngste Klausur von Gemeinderat und Verwaltung in Berlin in die Annalen ein. Insgesamt waren 36 Teilnehmer, darunter 22 – auch neue – Ratsmitglieder, in der Bundeshauptstadt mit von der Partie.
Bei der bereits intensiv vorbereiteten Klausur, bei der die Verwaltung den Gemeinderäten alle wichtigen Infos zu allen Themen an die Hand gab, sei weitgehende Übereinstimmung über die weitere Vorgehensweise erzielt worden, sagte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt beim Pressegespräch im Nachgang.
Ernüchternd sei allein gewesen, dass Kämmerer Udo Düssel die Erwartungshaltung in Sachen Überschüsse bei den Haushaltseinnahmen dämpfte. „Wir können glücklich sein, wenn wir die Ansätze bei den Steuern in diesem Jahr erreichen“, machte der OB deutlich. Und das heißt: Es gilt mehr denn je abzuwägen, welche Vorhaben notwendig und finanziell machbar sind.
Prioritätenliste
Rund fünf Millionen Euro muss die Gemeinde für neue und vorrangige Vorhaben investieren. Neu in die Priorität der Stufe eins aufgenommen wurden unter anderem die Realisierung von Kunstrasenplätzen, die Erschließung des Gewerbegebietes Einhäge, Erschließung Kürzeweg, der Personenaufzug beim Gymnasium und der Bau von Chemie-Fachräumen sowie der Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Bei der Fortschreibung von Projekten stehen die Modernisierung und energetische Sanierung des Rathauses (die allerdings deutlich teurer wird) und auch die bauliche Veränderung der Schullandschaft um den neuen Campus auf der Agenda.
Kinderbetreuung
Hier soll es einen schrittweisen weiteren Ausbau im Bereich der Kitas für Kinder bis zu drei Jahren geben. Der Sozialausschuss muss künftig festlegen, wo und in welcher Größenordnung dies erfolgen soll. Grundsätzlich gilt aber: Ausbau vor Neubau.
Sportförderung
Eine Anpassung der Sportförderrichtlinien ist unumgänglich. Die Verwaltung kann sich den zeitnahen Bau von drei Kunstrasenplätzen ab dem kommenden Jahr vorstellen. Während Karin Reichert-Moser (Freie Wähler) einen Platz im Europastadion als skeptisch einstuft, will OB Eberhardt unterscheiden, ob eine Anlage allen zugute kommt oder diese nur dem Vereinsport dient. Zunächst einmal soll aber die Bürgerversammlung am Mittwoch, 24. September, 19.30 Uhr, in der Hans-Thoma-Halle in Warmbach abgewartet werden.
Schulentwicklung
Aktuell wird kein Handlungsbedarf gesehen. Ein Auge will man indes auf Abwanderungserscheinungen vom Dinkelberg in Richtung Maulburg und von Herten nach Grenzach-Wyhlen haben.
ED-Villa
Ein der Haus der Künste, möglichst mit der Schwesterstadt Rheinfelden/Schweiz, kann sich die Verwaltung vorstellen, dies auch in Verbindung mit einem Hotel.
Innenstadt-Parken
Unstrittig ist, dass Parkraum, respektive ein Parkhaus, in der Innenstadt gebraucht wird. Die Frage ist nur, wie viel dies kostet und wie viel Stellplätze es haben soll. In der Frage der Stellplatzablöse gilt es indes nachzuarbeiten. „Die bisherige Regelung ist schon 15 Jahre alt“, so der OB. Eine Fußgängerzone in der Kapuzinerstraße ist für Paul Renz (CDU) und Karin Reichert-Moser (FW) erst der zweite Schritt.
