Verhängung einer Veränderungssperre: Entscheidung des Regierungspräsidiums steht nach wie vor aus
Rheinfelden-Herten (mv). Der Wunsch eines Rheinfelder Investors, im Bereich der Rührbergstraße in Herten ein Mehrfamilienhaus mit 14 Wohnungen und einer Tiefgarage zu errichte, war Thema der öffentlichen Sitzung des Hertener Ortschaftsrates. Die Frage, wie es nun weitergehen soll, stellten sich betroffene Anwohner und Ortschaftsräte gleichermaßen.
Nach dem positiven Bauvorbescheid durch die Stadt, gegen den betroffene Anwohner beim Regierungspräsidium Widerspruch einlegten, steht eine offizielle Entscheidung des Regierungspräsidiums nach wie vor aus, womit weiterhin alles offen ist.
Geprüft wurde nun von der Baurechtsabteilung der Stadt Rheinfelden, wie sich die Verhängung einer Veränderungssperre auf das weitere Prozedere auswirken würde. Das Ergebnis erläuterte am Montag Daniel Brugger, Leiter der Baurechtsabteilung. Doch anstatt ein klares Ja oder Nein für eine Veränderungssperre bekanntzugeben, wies Brugger zunächst auf mögliche Einschränkungen für die betroffenen Anwohner und Schadenersatzforderungen hin, die in Betracht kommen könnten, sollte eine Veränderungssperre für das Gebiet ausgesprochen werden.
Ortsvorsteherin Sabine Hartmann-Müller machte zudem nochmals klar, dass der Ortschaftsrat nicht über einzelne Bauvoranfragen zu entscheiden habe, man gebe lediglich ein Meinungsbild zu Protokoll.
Probleme begleiten indes auch den Wunsch des Ortschaftsrates für den unbeplanten Innenbereich Herten Mitte, einen Bebauungsplan aufzustellen, um damit Steuerungsmöglichkeiten für künftige Bauvorhaben zu haben. Dies sei grundsätzlich nicht möglich, weil insgesamt sieben Befangenheiten durch Ortschaftsratsmitglieder vorliegen würden, erklärte die Ortsvorsteherin. Auch bei einer Aufstellung eines Teilplans Dorfkern nördlich der Hauptstraße würde sich diese Problematik stellen.
Ungeachtet dessen sei die Stadtverwaltung indes der festen Ansicht, den Teilplan I Dorfkern in Abschnitten anzugehen. Denn die Größe des in der Bebauung nicht homogenen Gebietes verursache zu hohe Kosten und erfordere eine zu lange zeitliche Planung, bis es zur Umsetzung komme. Es soll daher zunächst für die westliche Hälfte des alten Dorfkerngebietes ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Einige Ortschaftsratsmitglieder konnten sich mit diesem Ansinnen jedoch nicht anfreunden. Sie plädierten wie auch Stadtrat Alfred Winkler für einen gesamten Bebauungsplan für das Gebiet Herten Mitte.
In einer der nächsten Sitzungen des Hertener Rates soll nun dargelegt werden, für welche konkreten Teile der westlichen Hälfte des alten Dorfkerns die Stadtverwaltung einen Bebauungsplan aufstellen will.
