Bei der AfD sind sich alle einig

Von Gerd Lustig

Waren im Vorfeld der Landtagswahl 2011 Themen wie Stuttgart 21 und Fukushima beherrschend, so könnte diesmal die Flüchtlingsfrage eine entscheidende Rolle bei der Wahl am 13. März spielen. Deutlich wurde dies auch bei der ersten Podiumsdiskussion in Rheinfelden, die unter der Regie von St. Josefshaus Herten und VHS über die Bühne ging.

Rheinfelden-Herten. Unter der Leitung des SWR-Journalisten Matthias Zeller diskutierten die hiesigen Landtagskandidaten Petra Thyen (Grüne), Hidir Gürakar (SPD) und Felix Schreiner (CDU) sowie für die FDP Tilo Levante (anstelle von Harald Ebi).

Flüchtlingskrise

„Wir können nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen“, betonte Schreiner. Gleichzeitig verwies er auf das seit zwei Jahren geltende, bislang strengste Asylgesetz und monierte, dass eindeutig zu wenige Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl haben, zurückgeführt wurden.

Gürakar indes berief sich gerade darauf, dass die meisten Flüchtlinge aus Baden-Württemberg zurückgeführt worden seien. Gleichzeitig sprach er, der sich ebenso wie Schreiner für die ehrenamtliche Leistung der Bürger bei der Aufnahme der Flüchtlinge bedankte, sich für verstärkte Sprachausbildung und Anerkennung von Berufsabschlüssen aus.

Thyen appellierte an das „reiche Deutschland“ zu schauen, so viele Flüchtlinge wie möglich aufzunehmen sowie gleichzeitig auch über den Tellerrand hinaus zu handeln und den Syrienkonflikt vor Ort und mit Diplomatie zu lösen.

Geltendes Asylrecht einhalten, darauf pocht Tilo Levante und entsagte dabei einer „schnelleren und rigideren Abschiebungspolitik“. Den Flüchtlingen vor allem „menschlich begegnen“, daran wäre Hidir Gürakar gelegen, gleichwohl auch ein „gewisser Lebensstil hierzulande“ zu beachten sei.

Nahverkehr

Alle Kandidaten sprachen sich für Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr sowohl bei Bahnen als auch bei Bussen aus, und zwar dies im Sinne von Menschen mit Behinderung. Dabei wird auf die Ausschreibung bei der Rheinbahn in diesem Jahr gesetzt, die dann 2018 greifen könnte.

„Das Wagenmaterial ist aus dem letzten Jahrhundert“, monierte Schreiner. Levante sprach gar von einer „unwürdigen Beförderung mit der Bahn“ und einer Situation, die „nicht hinnehmbar“ sei.

Bildung

Der CDU-Kandidat würde bei der Gesamtschule das Rad nicht vollkommen zurückdrehen wollen. Eine durchdachte regionale Schulentwicklung und Schulkonzeption wäre indes begrüßenswert gewesen. Der FDP-Mann aber würde die Gemeinschaftsschule wieder abschaffen, weil ihm die Klassen zu inhomogen sind. „Man muss die Lehrer wieder ihre Arbeit machen lassen“, sagte Levante.

Pflege

Während es Gürakar und Schreiner nicht allein um mehr Geld, sondern um mehr Anerkennung der Pflegeberufe in der Gesellschaft geht, plädieren Thyen und Levante dafür, mehr Interesse für Pflegeberufe bereits in der Schule zu wecken. Als einen guten Weg betrachtet Thyen ebenso wie Levante den Trend zu mehr pflegenden Angehörigen und der ambulanten Pflege. Bei der Vorgabe der Heimbauverordnung hin zu Einzelzimmern bis zum Jahr 2018 könnte sich die Grünen-Kandidatin billigeres Bauen vorstellen. Felix Schreiner sprach sich bei der Realisierung für Übergangsfristen aus.

Kinderbetreuung

Während Petra Thyen Kita-Gebühren grundsätzlich abschaffen würde, wünscht Hidir Gürakar in diesem Fall eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch den Bund. „Wir dürfen die Kommunen nicht hängen lassen“, betonte Felix Schreiner.

Umgang mit der AfD

Einig waren sich die Kandidaten in der Frage der AfD. Eine Koalition mit dieser Partei wird im Vorfeld ausgeschlossen.

„Wir sind wie Feuer und Wasser“, betonte die Grünen-Kandidatin, glaubt aber im Gegensatz zu FDP-Mann Tilo Levante, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag schafft.

„Wir müssen ganz einfach unsere Hausaufgaben machen“, gab sich Schreiner eher diplomatisch. Er, der glaubt, dass die CDU wieder stärkste Kraft im Landtag wird, will nach dem Wahlausgang sehen, mit wem es Koalitionsgespräche geben kann, wobei auch Schwarz-Grün denkbar wäre.

Alle Modelle sind für den SPD-Kandidaten denkbar, aber: „Wir müssen unsere Inhalte überzeugend transportieren.“