Neues Wassergesetz des Landes bringt Einschränkungen der Bebaubarkeit gefährdeter Flächen mit sich
Rheinfelden (lu). Der Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen nimmt immer breiteren Raum ein. Vor dem Hintergrund zahlreicher Überschwemmungen in den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber die Vorsorgepflichten erhöht und im neuen Wassergesetz Baden-Württemberg so genannte HQ100-Flächen festgesetzt, in denen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich ihrer Bebaubarkeit bestehen.
Ein HQ100-Gebiet entspricht dabei dem Hochwasserabfluss einer Größenordnung, der statistisch gesehen einmal in 100 Jahren erreicht oder überschritten wird. „Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommen wird“, erklärte Tiefbauamtschef Tobias Obert im Bauausschuss des Gemeinderats die Komplexität des künftigen Hochwasserschutzes.
Klarheit sollen in absehbarer Zeit die Hochwassergefahrenkarten bringen, an denen seit Jahren gearbeitet wird. Anfang nächsten Jahres sollen diese Karten fertig und auch öffentlich zugänglich sein. Beim Rhein als größter Vorfluter dauert es allerdings etwas länger. „Das hängt mit dem unterschiedlichen Höhenbezug auf die Meeresspiegelhöhe in der Schweiz zusammen“, betonte Obert. Grundsätzlich werden aber anhand der Hochwassergefahrenkarten sowohl Krisenmanagement- als auch Alarmpläne erstellt. Bereits heute bilden sie die fachliche Grundlage für die Prüfung der Zulässigkeit von Bauvorhaben.
Alle fünf Jahre eine Gewässerschau
Und eines ist klar: In HQ100-Gebieten wird es künftig keine Bebauung geben und mithin Regelungen, wonach nur in wirklich begründeten Ausnahmen möglich sind.
Alle fünf Jahre soll es künftig auch Gewässerschauen für alle Kommunen geben, um den Hochwasserschutz und etwaige Veränderungen zu überprüfen. „Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu“, stöhnt Obert schon jetzt. Eventuell ist der neue Hochwasserschutz auch für das künftige Baugebiet in der Weiherstraße in Minseln relevant, mutmaßte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt.
Ungeachtet der neuen gesetzlichen Pflichten monierte Emil Franz (Freie Wähler) die Überdimensionierung der Rückhaltebecken sowohl im Gebiet Vogelsang als auch im Bereich Cranachstraße. „Da wurden Gelder verschwendet, wertvolles Bauland ging verloren“, kritisierte er – und bekam Rückendeckung von allen Seiten im Ausschuss. Dem damaligen Planungsbüro sei jedoch kein Vorwurf zu machen, entgegnete der Tiefbauamtsleiter den in den Raum gestellten etwaigen Regressforderungen von Heiner Lohmann (Grüne). Was er indes zusagte: Dass es künftig eine noch gründlichere Prüfung in solchen Fällen geben werde.
Nahezu eine Punktlandung hingelegt hat die Stadt bei der Kanalsanierung in der Urichstraße im Ortsteil Karsau. Erneuert werden musste in erster Linie der Mischwasserkanal. Die Vergabesumme hatte bei 366 500 Euro gelegen, die Abrechnung belief sich letztlich auf 372 000 Euro. Die Mehrkosten sind entstanden, weil im Bereich Ligusterweg/Burgstraße teerhaltiger Asphalt vorgefunden wurde sowie im Aushubbereich der neuen Kanalsohle felsiger Boden, erklärte Obert. Der Bau- und Umweltausschuss gab für die Schlussrechnung einstimmig grünes Licht.
