Zur Migrantendemo
Rheinfelden (kör). „Wir halten uns hier an Gesetz und Ordnung“, versicherte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt der SPD-Stadträtin Regina Wessely, die um eine Stellungnahme zur Demonstration von Asylbewerbern für Arbeitsbewilligungen am Donnerstag (wir berichteten) bat.
Eberhardt kündigte an: „Wir werden Gespräche mit Betroffenen führen und die Handhabung in anderen Städten mit Gemeinschaftsunterkünften erforschen.“ Das soll geschehen, um eine gewisse Vergleichbarkeit zu erreichen. Zum anderen führte er an: „Es gibt da sehr schwierige Fälle.“ Eine ganz Reihe von arbeitssuchenden Migranten könnten keinerlei Personalpapiere – „noch nicht einmal einen alten Studentenausweis oder ähnliches“ – zur Identifikation vorlegen. Zum anderen gibt es auch oftmals eher unglaubwürdige Angaben: „Da gab einer 16 Jahre als Alter an. Drei Tage später war er plötzlich 18, wohl weil er erfahren hatte, dass er mit 16 noch nicht arbeiten darf“, berichtete der Verwaltungschef.
Zudem will man jetzt auch die Rechtsauffassung in anderen Kommunen erkunden, um so auch eine juristische Handlungsgrundlage zu bekommen: „An Gerichtsurteile können wir uns nicht halten, denn es gibt noch keine.“
