Rheinfelden Entscheidungen müssen her

Die Oberbadische, 21.11.2016 03:32 Uhr

Ob zurückliegende Landtagswahl oder Bundestagswahl 2017, ob die Arbeit im Ortschaftsrat und die Kommunalpolitik in Rheinfelden: Der CDU-Ortsverband Herten bewältigte in seiner Hauptversammlung ein ordentliches Pensum.

Rheinfelden-Herten. Eingebettet war die Veranstaltung in eine kleine Weinprobe im Rathauskeller, präsentiert von Kellermeister Dietmar Leipert.

Als Gastredner kam der Landtagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises Felix Schreiner. Mit gutem Grund: Erst kürzlich war der 30-Jährige aus Lauchringen, seit 2011 Landtagsabgeordneter und im März 2016 erneut knapp wiedergewählt, zum CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden.

Und das heißt: Sollte er gewählt werden, rückt Sabine Hartmann-Müller, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Herten, in den Landtag nach. „Es war eine meiner schwierigsten Entscheidungen bisher“, gestand Schreiner. Den Ausschlag letztlich gegeben habe, dass die Hertenerin ihm die Zusage fürs Nachrücken signalisierte.

Die Vorsitzende

Sabine Hartmann-Müller zählte an Aktivitäten und Ereignissen die Wahl zur Bürgermeisterin von Diana Stöcker auf, die seit einem halben Jahr auch CDU-Mitglied sei, die Feier 70 Jahre CDU Deutschland, die Nominierung von Armin Schuster zur Bundestagswahl, einen Mitgliederstand von 35 (minus zwei), die Teilnahme am 3. Hertener Herbst, den Kreisparteitag und zahlreiche Info-Veranstaltungen, wie etwa das Sozial-Podium mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Erfolgreich war auch das Fähri-Fest 2015, wobei hernach 500 Euro an die Jugendfeuerwehr gespendet wurden. Dieses Jahr hatte es indes kein Fähri-Fest gegeben. Die Vorsitzende hatte in der Vergangenheit den Zuspruch vom CDU-Stadtverband vermisst.

Thema A 98

„Ich sehe hier einen neuen Drive“, betonte Schreiner, der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Es müsse jetzt einfach weitergehen, der Lückenschluss von West nach Ost erfolgen. Wichtig ist für ihn, dass die Maßnahme im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. In Richtung Bürgerforum Bad Säckingen und Wehr forderte er: „Dort müssen jetzt Entscheidungen her.“

Hochrheinstrecke

Schreiner glaubt, dass es noch in dieser Legislaturperiode des Landtags gelingt, die Finanzierung des Projekts und damit die Realisierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Nach der Verlängerung der Bundesförderung nach dem GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Förderungs-Gesetz) liege es jetzt am Land. Aktuell sei das Fahren auf der Strecke kein tragbarer Zustand. Wunsch ist letztlich ein S-Bahn-Takt Basel-Waldshut nach dem Vorbild der Wiesentalstrecke.

Ortschaftsrat

„Herten wächst, und es hat sich viel getan rund um den Ortsteil“, bilanzierte Markus Hiltensberger, zugleich Vize im CDU-Ortsverband, arbeitsreiche eineinhalb Jahre. Dabei zählte er unter anderem das Neubaugebiet „Toscana“, die Ampelanlage an der Kreuzung B 34/Bahnhofstraße, die Nachverdichtung im Ortskern und der Bebauungsplan Kürzeweg sowie ein florierendes Gewerbegebiet (demnächst siedelt sich noch ein großer Reifenhändler an) auf. In Kürze wird der Kunstrasenplatz beim SV Herten fertig, sind 650 000 Euro im städtischen Etat für den Umbau der Grundschule für den Ganztagesbetrieb eingestellt und auch die längst überfällige Sanierung der Scheffelhalle wird angegangen. Gefordert wird zudem ein Bebauungsplan „Ortsmitte“. Beim Dauerbrenner „Sicherung des Grabbesteins“ stehen konkrete Überlegungen für nötige Sicherungsmaßnahmen noch aus.

Ehrungen

Seit 20 Jahren in der CDU sind Markus und Siegfried Hiltensberger. Auf 25 Jahre Zugehörigkeit zum Ortsverband Herten blickt Josef Vogt. Gar schon 45 Jahre hält Stefan Mehlin die Treue zur Partei.