Rheinfelden Etat ist genehmigt

Die Oberbadische
Der erste Haushaltsplan von Kämmerer Udo Düssel ist genehmigt. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Aber Regierungspräsidium mahnt

Rheinfelden (kör). Kämmerer Udo Düssel kann jetzt ans Geldausgeben gehen: Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Rheinfelder Haushaltsplan für 2015 genehmigt. Das „grüne Licht“ für das erstmals 67 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk war erwartet worden. So hatten der Finanzchef und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt schon zum Abschluss der Etatberatungen betont, der Plan sei „genehmigungsfähig“. Auch die Mahnung der Aufsichtsbehörde kam sicherlich nicht unverhofft: Das Regierungspräsidium fordert nämlich zum Sparen auf, weil die guten Jahre vorbei sein könnten. In den beiden zurückliegenden Jahren hatte Rheinfelden noch große Überschüsse ausweisen können, dürfte dies schon 2015 eher nicht der Fall sein. Das Regierungspräsidium rät denn auch: „Der eingeschlagene Weg einer maßvollen Haushaltsführung sollte nicht verlassen werden.“

Dennoch haben Stadtverwaltung und Gemeinderat einen ehrgeizigen Investitionsplan aufgestellt, der neben der Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen – Stichworte: Ganztagesbetreuung in den Schulen, zusätzliche Kindertagesplätze, Rathaussanierung – auch neue Schwerpunkte setzt: die Außengestaltung des Schulcampus, der Kunstrasenplatz im Europastadion, das Sanierungsgebiet Stadtmitte-West, die Verkehrsführung an der Kreuzung Mouscron-Allee/Werderstraße oder der neue Rheinsteg.

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