Falschparker sind ein Dorn im Auge

Ein immer wiederkehrendes Ärgerniss in der Stadt sind die Falschparker. Die Verwaltung will schärfer gegen sie vorgehen.

Rheinfelden (kör). „Ich habe nichts gegen Schweizer. Aber ich beobachte vermehrt Autos mit eidgenössischem Kennzeichen, die entweder Gehwege zuparken oder im Parkverbot stehen. Kann die Verwaltung hier nicht tätig werden“, wollte Hannelore Nuß (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung wissen. Es würden durchaus Strafzettel gegen ausländische Verkehrsteilnehmer bei Verstößen ausgestellt, entgegnete Stadtkämmerer Udo Düssel. Das Problem sei aber, dass gerade Schweizer die Bußen „aus der Portokasse“ bezahlten. Und man könne mangels eines Rechtsabkommens solche Gelder in der Schweiz auch nicht vollstrecken. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt gab zudem bekannt, dass man im Rathaus überlege, wie man härter gegen jene vorgehen könne, die Parkplätze für Behinderte oder Elektroautos widerrechtlich belegen.