Helmut Wolpensinger sagt „nein“

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. Der Haushaltsplan 2015 für Rheinfelden ist unter Dach und Fach, wenn auch mit einer klaren Gegenstimme.

Helmut Wolpensinger (CDU) konnte sich nicht für das Zahlenwerk erwärmen. Sein „Nein“ begründete der Hertener mit seiner „Enttäuschung in Sachen Sportplatz Herten und Scheffelhallen-Sanierung“. Er räumte ein, dass für die Projekte „erhebliche Mittel“ in den kommenden Jahren nach 2015 eingestellt würden, aber diese Verschiebung „kann ich nicht mittragen“. Er sehe zwar, dass das Programm nicht zu bewältigen ist“, und regte daher an, künftig „weniger, dafür aber gründlicher zu planen“.

Eine solche abweichende Meinung war den Haushaltsreden kaum zu entnehmen, vielmehr gaben sie eher die gewohnten Schwerpunkte wieder, die wir nachfolgend schlaglichtartig darstellen. Paul Renz (CDU):

Der Fraktionschef der Christdemokraten gab sich gewohnt finanzpolitische. Er zeigte noch einmal auf, dass sich die Ertragsseite dank Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen nur um eine halbe Million Euro verschlechtert. Auf der anderen Seite aber stünden 4,3 Millionen Euro an Mehraufwendungen. Er erhob auch mahnend den Finger: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die guten Ergebnisse der Jahre 2012, 2013 und – mit Abstrichen – auch 2014 ihre Forsetzung nicht finden werden. Da ist es gut, auf ein ordentliches Polster zurückgreifen zu können“. Alfred Winkler (SPD)

„Das wichtigste Merkmal des vorliegenden Haushaltsplan ist, dass keine Erhöhungen und keine neue Schuldenaufnahme geplant sind“, urteilte der SPD-Sprecher Alfred Winkler. Er griff ein Thema auf, das Paul Renz in die Haushaltsdebatte eingebracht hatte: „Es ist sicherlich verführerisch in Niedrigzinszeiten Schulden aufzunehmen. Allerdings bleibt die Tilgung.“ Wenn es aber Kredite sind, bei denen es auch Zuschüsse für die Tilgung gibt, eröffneten sich neue Perspektiven. Das müsse man im kommenden Frühjahr noch einmal ausführlich diskutieren. Nicht ganz zufrieden sei seine Fraktion mit Tendenzen für die Zukunft: Rheinfelden hat eine „höchst soziale Tradition“, und da verwundere schon, Teile der Jugendarbeit von nicht-städtischen Organisationen ausrichten zu lassen und dafür zu bezahlen. Karin Reichert-Moser (FW):

Für das kommende Jahr stellt sich die finanzielle Situation für unsere Stadt recht ordentlich dar, und wir können – trotz von oben auferlegten Aufgaben – ein Teil der Dinge realisieren, die uns für unsere Stadt wichtig sind“, urteilte Karin Reichert-Moser in ihrer ersten Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler ganz zufrieden. Dabei gehe es keinesfalls um die Verwirklichung von Träumen, sondern um Maßnahmen. Und ob das ein Kraftakt werde, müsse sich noch zeigen. Aber: „Fest steht, es ist wieder ein sehr umfangreiches Programm, was sich Verwaltung und Gemeinderat für 2015 vorgenommen haben.“ Heiner Lohmann (Grüne):

Namens seiner Fraktion betonte der Grüne Heiner Lohmann: „Wie im Vorjahr, so wollen wir auch dieses Jahr den Klimaschutz an erster Stelle nennen.“ Daher begrüße man, dass der Weg frei sei für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Er ging auch auf das Streitthema „Fußgängerzone in der Kapuzinerstraße“ ein. Hier sei die ablehnende Haltung seitens der Anlieger gar nicht so groß, wie es der Gewerbeverein in seiner Veranstaltung zu diesem Punkt habe glauben machen wollen. Zugleich verdeutlichte Lohmann, dass die Grünen die Fotovoltaik stärken wollen, aber den „Mouscron-Kreisel“ ablehnen.