Außenbereich: Kleintierhaltung braucht Bebauungsplan
Rheinfelden-Nordschwaben (pem). Dass an der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Nordschwaben acht Bürger aus dem Ortsteil und aus Rheinfelden teilnahmen, lag wohl am Tagesordnungspunkt „Information zur Tierhaltung im Außenbereich“. Dabei ging es nicht um dem derzeit aktuellen Fall mit der Hühnerhaltung des Ehepaares Schadt, sondern um eine neutrale Information des Stadtbauamts.
Dessen Leiter, Wolfgang Lauer, hielt fest: „In den vergangenen Monaten sind mehrere Vorhaben aus dem Boden geschossen. Wir von der Stadtverwaltung wollen heute nicht über einen Fall und über den Tierschutz informieren, sondern was baurechtlich möglich ist. Und glauben sie, wir sagen nicht gerne immer nur Nein, wir wollen einen Vorschlag machen, wie es funktionieren kann.“
Fakt ist, dass die Tierhaltung, wie sie derzeit von der Familie Schadt im Außenbereich praktiziert wird, nicht erlaubt ist. Für Flächen der Kleintierhaltung im Außenbereich muss erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Bebauungsplan vorgeschlagen
Lauer schlug dem Ortschaftsrat vor: „Bitte diskutiert die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortschaftsrat und wo die geeigneten Flächen sind. Dann wird der Gemeinderat entscheiden. Das geht nicht von heute auf morgen“.
Hannelore Nuss, die Vorsitzende des Tierschutzvereins, nahm auch an der Sitzung teil. Sie äußerte nochmals ihr Bedauern über den Sachverhalt. Nach ihrer Ansicht ist der Paragraph, auf den sich die Stadt Rheinfelden bezieht, eine Kann-Auslegung. Zudem sei eine Änderung des Bebauungsplanes ohne weiteres möglich und nicht unüblich. Ortsvorsteherin Rita Rübsam war es wichtig zu verdeutlichen: „Wir sind keine bösen Menschen, die keine Tiere mögen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die nötigen Informationen bekommen, so dass alle Ortschaftsräte auf dem gleichen Stand sind.“ Zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sagte sie: „Ich kann mir vorstellen, dass es schwierig wird, Land zu finden, wo das stattfindet. Es gibt die Landwirte aus den Nachbargemeinden, die unsere Felder gut bewirtschaften. Die Stadt selber hat nicht viele Ländereien in Nordschwaben,die zur Verfügung gestellt werden könnten“.
Auf Anfrage gab Lutz Schadt an, dass derzeit verpachtete Grundstücke von den Landeigentümern aufgekündigt wurden. Die Schadts werden diese pachten und einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb spätestens im Januar anmelden: „Es werden Hochlandrinder kommen, 40 bis 50 Hektar Land sollen gepachtet oder zu erworben werden.“
