Debatte: Bei wem liegt die Entscheidungskompetenz, wenn ein Verwaltungsteil umziehen soll?
Der geplante Umzug des Amts für Familie, Jugend und Senioren in das Alte Rathaus (Gambrinus) sorgt für Streit. Die Sozialdemokraten im Gemeinderat mit Alfred Winkler an der Spitze hätten es lieber im großen Rathaus gelassen.
Rheinfelden. Die Debatte aus dem Hauptausschuss flammte am Donnerstag während der Gemeinderatssitzung erneut auf. Winkler vertrat in seiner Stellungnahme zu dem als reine Information gedachten Tagesordnungspunkt, die Verwaltungsausführungen hätten sich „etwas alternativlos“ angehört, sodass sich seine Fraktion schon frage, ob nicht der Gemeinderat darüber beschließen müsse. Und er hielt fest: „Wir, die SPD, wollen das nicht und erwarten eine andere Lösung.“ Schließlich könne das Ratsgremium laut Gemeinderat jede Angelegenheit an sich ziehen. Was aber von der Verwaltungsseite verneint wurde.
Gegenteilige Meinungen
Auch Grünen-Stadtrat Heiner Lohmann vertrat eine gegenteilige Meinung zur SPD-Haltung: „Der Oberbürgermeister hätte den Antrag der SPD vom Oktober 2016 gar nicht behandeln lassen dürfen. Und der Gemeinderat könne nur Verhandlungsgegenstände aus „beschließenden Ausschüssen“ an sich ziehen. Außerdem gehe es nur um eine Frage „der inneren Organisation“, für die der Verwaltungschef zuständig sei. Zudem ergänzte Karin Reichert-Moser, dass der Rat bereits im März vergangenen Jahres den grundsätzlichen Umzugsbeschluss gefasst habe.
Auch der für die Amtsorganisation im Rathaus zuständige Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler betonte, es gehe einzig und allein um die Umsetzung eines vorhandenen Beschlusses, der auch die finanzielle Seite des Umzuges geregelt habe. Selbst im laufenden Haushalt, der gerade vom Regierungspräsidium genehmigt worden ist, seien die Umzugskosten festgehalten. Und an ihnen habe sich durch den Wechsel vom Gebäudemanagement zum Sozialamt nichts geändert.
Akzeptanzfrage
Damals hatte man noch das Amt für Gebäudemanagement als Umzugskandidaten im Auge. Doch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt signalisierte, dass man jetzt das Sozialamt auserkoren habe, auch weil man dort die höchste Akzeptanz erfahren habe. Er ergänzte: „Beim Gebäudemanagement war das nicht ganz so.“ Den SPD-Hinweis, der „Gambrinus“ sei nicht barrierefrei, versuchte er zu entkräften, dass der Bau eines Außenlifts kein Problem darstelle und kommen werde. Zudem sei das Gebäude fußläufig sehr gut erreichbar.
