Jetzt ist der Gemeinderat am Zug

Von Gerd Lustig

Rheinfelden. Bei einer kulturellen Veranstaltung wie einer Finissage wird nicht diskutiert. Basta! Da spielte es für die Stadtverwaltung auch keine Rolle, dass es diesmal nicht um Kultur, sondern um ein Bauwerk ging, nämlich den geplanten neuen Steg über den Rhein.

Nicht wenige der Anwesenden am Freitag im nahezu voll besetzten Sitzungssaal im Rathaus waren daher enttäuscht, dass sie nicht zu Wort kamen. Lediglich die Teilnehmer am Podium durften etwas sagen, und zwar allesamt für den Steg und dessen (erhofften) künftigen Nutzen. Alle anderen mussten sich mit Kritik oder auch Lob beim anschließenden Apéro begnügen. „Schade, ich hätte gerne die Argumente der Steg-Gegner persönlich gehört“, befand Helge-Maria Umbreit und brachte damit den Tenor zum Abschluss der Finissage auf den Punkt. Aber auch Paul Renz, Fraktionschef der CDU im Gemeinderat, bedauerte: „Ganz klar, da habe ich mehr erwartet.“

Indes: Statements für oder gegen den geplanten Steg und dessen zum Sieger gekürten Wettbewerbsvorschlag seien nicht vorgesehen gewesen, bekannte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt. In Kürze sei zunächst der Gemeinderat am Zug, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren und letztlich zu befinden. Allerdings räumte der Rathauschef unumwunden ein, dass die von der Verwaltung initiierte Online-Aktion in Sachen Steg insgesamt 83 Nutzer gebracht hat, die sich in irgendeiner Form gegen den als Hängebrücke geplanten Steg wandten und nur 46 Fürsprecher hervorbrachte. „Alles aber keine großen Belange“, wiegelte Eberhardt zwar ab. Doch dass von den Gegenargumenten keines jetzt öffentlich werden sollte, dass passte doch den meisten nicht.

Immerhin, und das wurde bei der Veranstaltung deutlich, würden für das grenzüberschreitende Projekt, dessen Kosten alles in allem auf rund sechs Millionen Euro beziffert werden, jede Menge Fördergelder fließen. Allein zwei Millionen Franken kämen von der Agglomeration Basel. „Da hatten zwei Stadtoberhäupter früher mal gute Überzeugungsarbeit in Bern geleistet“, bekundete Agglo-Geschäftsführer Patrick Leypoldt.

Und wie zudem OB Eberhardt vortrug, seien 60 Prozent der deutschen Kosten aus dem Interreg IV sowie weitere 50 Prozent vom Land zu erwarten, was gegenseitig angerechnet werde. Und so würde die Stadt, die kraft Gemeinderatsbeschluss ohnehin die Kosten auf eine Million Euro gedeckelt hat, vermutlich nicht ganz an diese Kostengrenze herangehen müssen. „Sie sind also gut beraten, wenn sie bauen“, hatte daher Patrick Leypoldt geraten.

Die Crux bei der Sache: Die Gelder gibt es natürlich nur, wenn der Steg auch gebaut wird. „Wenn wir jetzt nicht bauen, kommt die Chance zu diesen Bedingungen so schnell nicht mehr“, warb Eberhardt für den Nutzen, den er in dem Steg-Neubau sieht, wohl wissend, dass es in Rheinfelden natürlich auch jede Menge andere große Aufgaben gibt. „Der Rhein ist dazu da, das Verbindungen geschaffen werden“, betonte der Rathauschef und betrachtet den neuen Steg dabei als Thema der gesamten Region.

Stadtammann Franco Mazzi sieht in einem neuen Steg nicht nur einen Gewinn hinsichtlich des Freizeitwerts. „Der Steg ist auch städtebaulich wichtig, was Arbeitsplätze betrifft“, machte er deutlich. Immerhin pendelten rund 400 Beschäftigte täglich hinüber zu ihren Arbeitsplätzen im „sole uno“, im Parkhotel oder in der Rehaklinik. Alles in allem hält er das Projekt für eine gute Entwicklung im Einklang mit der Siedlungspolitik.