Bebauungsplan: Fußweg bleibt strittig
Am Kapfweg in Nollingen kann mit den Arbeiten begonnen werden. Der Gemeinderat beschloss in jüngster Sitzung den entsprechenden Bebauungsplan. Zudem gab er grünes Licht für die Pläne „Am Rhein“ und für die Änderung in „Degerfelden Süd“. Die Beschlüsse fielen allesamt einstimmig.
Rheinfelden. Es war ein langer Weg beim Kapfweg. Schließlich stammt der Beschluss, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen, aus dem Jahr 2013, woran CDU-Ratsherr Dieter Meier erinnerte, wobei „ein Riesenaufwand für eine relativ kleine Fläche betrieben werden musste“. Er hielt außerdem fest, dass nach öffentlichem Recht die Stadt keinerlei Verpflichtung für die Zuwegung für die hinteren Grundstücke habe, da es sich hier nur um einen „Trampelpfad“ und nicht um einen regulären Fußweg handele.
Auch Karin Paulsen-Zenke (SPD), die noch im Bauausschuss jüngst diese Haltung bedauerte, sah die Interessen der Bauwilligen und der Anlieger berücksichtigt, wenn gleich eben nur ein Kompromiss gefunden wurde. Jetzt müssten in Sachen „Trampelpfad“ die künftigen Grundstücksbesitzer „untereinander und miteinander reden“, mahnte sie. Was Rainer Vierbaum (CDU) noch mit dem Appell ergänzte: „Macht Euch das Leben nicht unnötig schwer.“
„Am Rhein“
Hinter dem Bebauungsplan „Am Rhein“ verbirgt sich die Umgestaltung der ehemaligen Hertener Hausmülldeponie zum Solarpark. Seitens der SPD-Fraktion begrüßte deren Fraktionsvorsitzender Alfred Winkler die größte Fotovoltaik-Anlage des Landkreises. Denn so würde der Einsatz von alternativer Energie unterstützt und der Flächenverbrauch für eine Biogasanlage sei mindestens zwölfmal so groß gewesen. Allzumal eine andere Nutzung dieser Fläche wegen der Ablagerungen von gering belasteter Dioxinerde gar nicht zu verwirklichen gewesen wäre.
Auch Heiner Lohmann von den Grünen zeigte sich höchst zufrieden, dass der ursprüngliche Antrag seiner Fraktion noch aus Niethammer-Zeiten umgesetzt wurde. Er hatte auch eine Antwort auf die Frage, warum die Bebauung nach deren Fertigstellung erteilt wurde: „Durch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz war zu befürchten, dass finanzkräftigere Betreiber als die Genossenschaften Hochrheinsolar und Bürgerwindrad Blauen sowie die Elektrizitätswerke Schönau das Rennen hätten machen können.
„Degerfelden Süd“
Die Änderung des Bebauungsplans „Degerfelden Süd“ ermöglich es einem örtlichen Autohaus, seine Ausstellungsfläche zu vergrößern. Dabei soll ein städtebaulicher Vertrag verhindern, dass es zu anderweitigen Nutzungen kommt. Zugleich verpflichtet sich der „Vorhabenträger“, also der Antragssteller, sowohl die Kosten des Verfahrens, ohne die Verwaltungskosten der Stadt, zu übernehmen, als auch für die anfälligen Ausgleichsmaßnahmen Sorge zu tragen.
Auch der Wunsch des Ortschaftsrats, die Erweiterungsfläche nicht über den Dahlienweg zu erschließen sowie die maximale Firsthöhe von vier Metern für den geplanten Carport sind in dem Vertrag festgeschrieben. Außerdem darf das Areal nur um maximal einen Meter angeschüttet werden.
