SPD: Informationsgespräch zur Wohnungspolitik mit Bau-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
Zu einem Informationsgespräch über Wohnungsmangel und Wohnungsbau hatte der SPD-Ortsverein eingeladen. Sachkundiger Gast war die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Rheinfelden (rr). Von der Staatssekretärin hieß es: „Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau wurden verdreifacht.“ Dennoch fehlen vielerorts Wohnungen zu günstigen Mieten, auch in Rheinfelden. SPD-Stadtvorsitzende Karin Paulsen-Zenke nannte die Zahl von 700 Wohnungssuchenden. Vielfach geht es darum, für eine Wohnung die Miete auch wirklich dauerhaft aufzubringen. „Was heißt denn eigentlich bezahlbare Miete?“, fragte Paulsen-Zenke. Doch so eindeutig lässt sich dies nicht beantworten.
Schwarzelühr-Sutter verwies auf die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in Deutschland, welche die Mieten maßgeblich beeinflussen. Der Südwesten gehört zu den Regionen mit hohen Einkommen und demzufolge hohen Mieten, im Nordosten Deutschlands ist das ganz anders. Deshalb sei der Ausgleich über das Wohngeld bedeutsam. Wie viele Einwohner in Rheinfelden diese Unterstützung erhalten, konnte an diesem Abend nicht gesagt werden.
Baukosten bestimmen Mietpreise
Dieter Burger, Geschäftsführer der städtischen Wohnbau, wies auf den Widerspruch zwischen gestiegenen Baukosten und erwarteter günstiger Miete hin. Im Bestand der Wohnbau liegt derzeit bei Sozialwohnungen der durchschnittliche Mietpreis bei 6,20 Euro pro Quadratmeter. Doch auch für solche Wohnungen steigen die Baukosten rapide an. Manche rechtliche Anforderung sei eine Überprüfung wert, um den Aufwand für Neubauten nicht weiter ansteigen zu lassen. „Serielles Bauen, also die vielfache Verwendung bewährter architektonischer Varianten und bewährter Ausbaulösungen, kann die Kosten deutlich verringern,“ erklärte Burger. Auch kritisierte er etliche überzogene Festlegungen, so beim Brandschutz oder bei Stellplätzen.
Obdachlose brauchen günstigen Wohnraum
Bereits zu Beginn des Gespräches kam die Zahl von 500 Obdachlosen im Kreis ins Gespräch. Stefan Heinze, Leiter der Wohnungslosenhilfe im Landkreis, bekräftigte dies. In Baden-Württemberg leben rund 30 000 Wohnungslose, der Kreis Lörrach nimmt dabei den vierte Platz ein. Heinze bezeichnete die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum als wichtige Voraussetzung, um den sozialen Frieden zu bewahren. Dafür werde im „Ländle“ immer noch zu wenig getan.
Von 2007 bis 2015 entstanden im gesamten Land nur 4120 neue Sozialwohnungen, damit konnte der Bedarf nicht gedeckt werden. „Für die Entwicklung einer Stadt ist es wichtig, dass Menschen nicht wegen Wohnungsnot ihre vertraute Umgebung verlassen müssen,“ sagte er. Es gehe nicht nur darum, gut Verdienende mit Wohnungen zu versorgen, auch jene, die in gering bezahlten Wirtschaftsbereichen arbeiten, müssen ihren Platz in der Stadt finden. Christiane Ripka, Leiterin der Stadtplanungs- und Umweltabteilung, erläuterte die zahlreichen Möglichkeiten für den Neubau von Wohnungen. Insgesamt stehen rund 26 Hektar Baufläche in den unteren Stadtteilen zur Verfügung, das größte Areal liegt an der Cranachstraße, dort könnten Wohnungen für rund 1200 Einwohner entstehen. Schwarzelühr-Sutter empfahl, auf gute Durchmischung zu achten, sodass einfach ausgestattete und damit preiswerte neben komfortablen Wohnungen liegen. Das habe nicht nur finanzielle Bedeutung, sondern auch einen erheblichen sozialen Aspekt.
