Autobahnbau: Stadt Rheinfelden wird beauftragt, mit RP über Überdeckelung der A 98.5 zu verhandeln
Eine Überraschung gab es in der Ortschaftsratssitzung in Minseln. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Beschlussvorlage „Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt“ wurde nicht zugestimmt – dazu kam es erst gar nicht.
Von Petra Wunderle
Rheinfelden-Minseln. Der Grund: Die SPD-Fraktion legte einen Antrag vor, welcher vom Ortschaftsrat mit sechs zu drei Stimmen angenommen wurde. Damit war die Abstimmung über die Beschlussvorlage hinfällig.
Die Stadtverwaltung schlug dem Ortschaftsrat Minseln den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Regierungspräsidium Freiburg (RP) über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtwald für den geplanten Neubau der Autobahn 98.5 auf Gemarkung Minseln und Karsau vor. Eigentümerin der Waldgrundstücke auf den Gemarkungen Minseln und Karsau ist die Stadt Rheinfelden. Die geplante Trasse der A 98 zerschneidet diesen zusammenhängenden Waldkomplex in zwei Teilflächen.
Für beide Teilflächen liegen bereits Artennachweise der Bechsteinfledermaus und weiterer Tierarten vor. Die geplante Trasse führt zur Beseitugung von Bäumen mit vorhandenen Wochenstuben sowie Jagdhabitaten. Zur Erhaltung und Entwicklung dieser vorhandenen Habitatsstrukturen sowie zur Sicherung und Entwicklung des Vorkommens der Bechsteinfledermaus sind auf den Teilflächen ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Mehrheitlich lehnte der Ortschaftsrat die Beschlussvorlage in dieser Form ab. Stattdessen wird die Stadtverwaltung Rheinfelden beauftragt, Verhandlungen mit dem RP zu führen mit dem Ziel, die Bereitstellung der für die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen benötigten Flächen mit einem möglichst schonenden Weiterbau der A 98 im Abschnitt 5 zu verknüpfen – und zwar für Mensch, Landschaft, Flora und Fauna. Angestrebt wird eine Überdeckelung der A 98.5 im Bereich Karsau/Minseln.
Die SPD begründete den Antrag damit, dass die geplante Trasse einen zusammenhängenden Waldkomplex durchschneide. Ortschaftsrat Klaus Weber verdeutlichte: „Im Bereich der geplanten Trasse sowie auf Grundstücken sind Wochenstuben und Jagdhabitate der europarechtlich geschützten Bechsteinfledermaus nachgewiesen.“
Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag der SPD ab. Jetzt steht das Thema noch im Ortschaftsrat Karsau an, dann kommt es in den Hauptausschuss des Rheinfelder Gemeinderates.
