Stadt erhöht Spielsteuer

Rheinfelden (kör). 20 statt wie bisher 15 Prozent will die Stadt künftig aus den Nettoeinnahmen von Geldspielautomaten als Vergnügungssteuer erheben. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Ursprünglich hatte die Verwaltung die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage vorgeschlagen, konnte sich damit nicht durchsetzen.

Gleichzeitig bekundeten die Stadträte ihren Willen, einen Teil dieser Einnahme für Präventionsmaßnahmen gegen die Spielsucht zu verwenden. Paul Renz (CDU) nannte hierfür eine Summe von 20 000 Euro.

Nicht ganz glücklich zeigten sich die Grünen. Ihre Sprecherin Anette Lohmann bedauerte, dass Rheinfelden es schon vor Jahren versäumt habe, Spielautomaten aus der Innenstadt zu verbannen. Zudem zeigte sie den Widerspruch auf, dass man aus der Spielsucht einzelner Gewinn ziehen wolle. Stattdessen solle man lieber so wenig Anreize geben wie möglich.