Rheinfelden Tunnel-BI spricht von Skandal

Die Oberbadische, 04.02.2015 23:00 Uhr

Rheinfelden (kör). Für die Bürgerinitiative „A 98 Tunnel Karsau Minseln“ (Tunnel-BI) „ist es ein Skandal, dass die Forderung der betroffenen Bevölkerung überhaupt nicht berücksichtigt wird“, reagieren die beiden Sprecher Uwe Tittmann und Klaus Weber schriftlich auf die Ankündigung des Regierungspräsidiums ohne Tunnel in die Offenlage gehen zu wollen (wir berichteten). Sollte ihre Forderung nicht berücksichtigt werden, werde sie auch rechtliche Klagemöglichkeiten prüfen.

Die beiden CDU-Abgeordnete Armin Schuster (Bund) und Felix Schreiner (Land) sehen es in einer gemeinsamen Pressemitteilung dagegen gemäßigter. Er sei zwar auch enttäuscht, schreibt Schuster, aber sehe durchaus auch noch Verhandlungsmöglichkeiten während des Offenlageverfahrens. Auch Schreiner setzt auf „konstruktive Gespräche“. Der Bundestagsabgeordnete rügt indireekt den Gemeinderat: „Der Maximalforderung der Stadt nach einer 400-Meter-Überdeckelung konnte das Regierungspräsidium kaum entsprechen, das hätten wir in der Offenlage politisch und finanziell weiter verhandeln müssen. Die Schuldigen dürfen wir jetzt in Stuttgart oder Berlin suchen.“

Das scheint die BI anders zu sehen. Sie verweist darauf, dass es im Verlauf der gleichen Strecke nach Osten den Präzedenzfall „Tunnel Groß-Ehr­städt“ gibt. Die Forderung sei daher keinesfalls überzogen, so Tittmann und Weber.

 
 

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