Hüttstall II: Differenzen über Vorgehensweise bei der Planung des Neubaugebiets
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag ist es zu Unstimmigkeiten zwischen Gemeinderat Christian Iselin und Bürgermeister Martin Gräßlin gekommen. Es ging um die Vorgehensweise beim geplanten Neubaugebiet Hüttstall II. Dieses befindet sich nicht im Eigentum der Gemeinde und soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags entwickelt werden.
Schallbach. Am 11. Juni, so Iselin, habe er per E-Mail beantragt, das Thema Hüttstall II auf die Tagesordnung der nächsten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Wie er auf Anfrage sagte, hätte man dabei über die weitere Vorgehensweise der Gemeinde zwecks Geländeankauf im geplanten Neubaugebiet sprechen wollen, auch in Bezug auf Kaufpreise.
Diesen Antrag hätten sechs Gemeinderäte unterstützt, dennoch sei das Thema nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden. Am 5. Juli dann, so Iselin, sei er per E-Mail über die anstehende Infoveranstaltung der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) mit den Grundstückseigentümern des Hüttstalls II informiert worden, dort sei es auch um die Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegangen.
Vor dieser Infoveranstaltung hätten sechs Gemeinderäte eine kurzfristig anberaumte nichtöffentliche Sitzung gewünscht. Zu dieser sei es nicht gekommen, ebenso wenig zu Verschiebung der Infoveranstaltung.
In der Sitzung sagte Gräßlin dazu, die Einberaumung der Infoveranstaltung mit der KE und den Eigentümern sei eine reine Verwaltungssache gewesen, bei der man auch mal schnell agieren müsse. Zum beantragten Tagesordnungspunkt „Hüttstall II“ sagte er, diesen müsse man spätestens in der zweiten, auf den Antrag folgenden Sitzung aufnehmen, und dies geschehe heute im Anschluss an die öffentliche Sitzung.
„Warum nimmst du als Bürgermeister auf ein Baugebiet soviel Einfluss, obwohl du befangen bist?“, wollte der sichtlich verärgerte Iselin in der öffentlichen Sitzung wissen. „Ich möchte mich bei dem Baugebiet heraushalten“, sagte Gräßlin dazu. Wie Gräßlin auf Anfrage sagte, sei er befangen, weil ihm ein kleines Grundstück im Hüttstall II gehöre, somit stimme er auch nicht mit ab.
Hintergrund: Die LBBW KE ist Erschließungsträger für das geplante Neubaugebiet Hüttstall II, kümmert sich um die Beratung in der Bauleitplanung, um den Grunderwerb, die Verwaltung und den Verkauf der Grundstücke, die Schlussabrechnung und den Saldenausgleich. Den Auftrag hierzu hat die KE laut einstimmigem nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss erhalten, dies wurde Anfang Juli bekannt gegeben.
Im Mai hatte Diplomingenieur Arno Linder vom Freiburger Regionalbüro der KE den Gemeinderäten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Hüttstall II präsentiert, dort ging es auch um die Höhe der Auf- und Verkaufspreise.
Foto: Silke Hartenstein
