Gemeinderat: Rathaus soll ausgebaut werden / Gemeinde will Vorkaufsrecht für Gebäude im Ort
Schallbach braucht dringend Wohnraum für die Anschlussunterbringung anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge. Bis spätestens zum 10. April brauche man eine Wohnung für einen zugewiesenen Flüchtling, bis Jahresende sei mit der Ankunft weiterer zwölf Geflüchteter zu rechnen, stellte Bürgermeister Martin Gräßlin fest.
Schallbach. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, hierfür im Dach- und Untergeschoss des Rathauses Wohnraum zu schaffen.
Wie viele Geflüchtete im Rathaus Platz fänden, könne man erst sagen, wenn die Planung stehe, sagte Gräßlin. Für zwölf Flüchtlinge indes werde der Raum wohl nicht ausreichen. Das derzeit ungenutzte Dachgeschoss beispielsweise biete rund 75 Quadratmeter Fläche. Zweimal hatte die Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit bereits versucht, eine Immobilie für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu erwerben, zweimal kam sie dabei nicht zum Zug.
Sollte im Ort ein weiteres geeignetes Gebäude zum Verkauf stehen, möchte Schallbach daher das Vorkaufsrecht. Ob dies möglich sei, werde derzeit mit dem Landratsamt Lörrach abgeklärt, sagte Gräßlin. Ohne juristischen Streit, so seine Einschätzung, werde es dabei wohl nicht abgehen.
Christian Iselin hielt es für vernünftig, erst einmal die Bekanntgabe des Landratsamts zum Thema Vorkaufsrecht abzuwarten. Sein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts „Flüchtlingsunterbringung“ wurde mit vier zu drei Stimmen abgelehnt. „Wir müssen Vollgas geben“, sagte der Bürgermeister dazu, denn das Landratsamt wolle von der Gemeinde bald ein schlüssiges Konzept zur Flüchtlingsunterbringung.
Auf die Kommunen käme nun viel zu, stellte Gräßlin fest. In Deutschland sinke zwar die Zahl neu ankommender Flüchtlinge, doch sei mittlerweile bei vielen Geflüchteten der Vorjahre das Asylverfahren soweit behandelt, dass der Wechsel von den Gemeinschaftsunterkünften in die Anschlussunterbringung anstehe. Erst ab Mitte 2018 könnten die Gemeinden mit einer nachlassenden Zahl von Zuweisungen rechnen.
Er schlug vor, Wohnraum zu schaffen, indem man vis á vis vom Rathaus für rund 350 000 Euro eine unterkellerte Halle in Leichtbauweise errichte. Iselin und Michael Sütterlin fanden es unvernünftig, Geld auszugeben für einen Neubau, der rasch an Wert verliere.
Als Alternativen zur Leichtbauhalle nannte Gräßlin den Kauf mobiler Wohneinheiten, den Ausbau eines leerstehenden Klassenzimmers in der Grundschule oder des obersten Geschosses im Rathaus – wobei im Dachgeschoss Elektrik und Heizungen erneuert werden müssten.
Florian Grether regte an, zudem das Untergeschoss im Rathaus zu nutzen, dort brauche es nur eine mobile Nasszelle, ein WC sei bereits da. Derzeit wird das Untergeschoss als Lager- und Sitzungsraum vom Kinder- und Jugendförderverein und den Landfrauen genutzt. Sie würden nicht obdachlos, sondern könnten in das leere Klassenzimmer der Grundschule umziehen.
