Schliengen Gemeinde lässt Fall juristisch prüfen

Weiler Zeitung

Flüchtlinge: In der Unterkunft im Schliengener Bahnhof wird der Höchstsatz verlangt / Bewohner klagt

Probleme mit der privaten Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in Schliengen hat der Helferkreis jüngst öffentlich gemacht. Ein Dorn im Auge sind dabei die Mietverträge für die 13 Zimmer im Bahnhofsgebäude, deren Rechtmäßigkeit nun juristisch überprüft wird.

Schliengen. Ein Bewohner klagt mit Unterstützung der Gemeinde gegen überhöhte Mietforderungen. Zehn Einzelpersonen wohnen derzeit laut Verwaltung im Bahnhofsgebäude, wo 13 Einzelzimmer von neun bis 18 Quadratmetern Größe in zwei Stockwerken zur Verfügung stehen. In jeder Etage befinden sich noch eine Küche und ein Bad zur gemeinsamen Nutzung sowie jeweils ein weiteres WC. Seit drei der sieben Flüchtlinge, die im oberen Stockwerk wohnen, arbeiten und ihre Miete, die zuvor vom Landratsamt Lörrach gezahlt wurde, selber tragen müssen, wurde offenbar, auf welch hohen Mietzins sich die Kreisbehörde einst eingelassen hatte: 420 Euro Warmmiete pro Monat für jedes Einzelzimmer hatte sie mit dem privaten Vermieter ausgehandelt.

„Das ist der Höchstsatz, den die Kreisbehörde für einen allein lebenden Asylbewerber aufbringt, solange er keine Arbeit hat oder aufnehmen darf“, rekapitulierte der Grünen-Gemeinderat Georg Hoffmann, der auch Vorsitzender des Helferkreises ist. Bei sieben einzeln vermieteten Zimmern unterschiedlicher Größe seien das 2940 Euro – allein für die 180 Quadratmeter im Obergeschoss. Im Schnitt also 16 Euro je Quadratmeter. Ähnlich verhalte es sich für das Erdgeschoss mit rund 130 Quadratmetern.

Zwar gibt es weder für den Landkreis Lörrach noch für die Gemeinde Schliengen einen offiziellen Mietspiegel, dennoch betont Hoffmann, dass die Miete für die Größe und Ausstattung der Räume sowie die Lage am Bahnhof „unverhältnismäßig hoch“ sei. „Das zahlt man nirgends in Schliengen“. Der Durchschnittswert der Mieten liege laut Maklerangaben denn auch bei knapp zehn Euro je Quadratmeter.

„Wir müssen Licht ins Dunkel bringen“, betonte Bürgermeister Werner Bundschuh im Gemeinderat. Tatsächlich hat es bereits zwei Treffen zwischen Verwaltung, Vertretern des Landratsamts, dem Helferkreis und dem Vermieter sowie eine Besichtigung der Wohnungen gegeben – ohne dass es zu einer Einigung gekommen ist. Deshalb werde die Gemeinde den Fall juristisch prüfen lassen und übernehme die Kosten des auf Mietrecht spezialisierten Freiburger Anwalts Volker Haaf.

Schliengen könnte dabei durchaus zum Präzedenzfall werden. Fragwürdig erscheint auch, dass das Landratsamt Mietverträge aushandelt und sie dann von Asylbewerben mit schlechten oder gar keinen Deutschkenntnissen unterzeichnen lässt, die sie nicht richtig verstehen und mitunter auch nicht richtig erklärt bekommen. Immerhin: Von dieser Praxis scheint sich das Landratsamt Lörrach nun verabschiedet zu haben und zeigt den Mietern zuvor die Anschlussunterkunft. Die Folge: „Einige haben es schon abgelehnt in den Bahnhof zu ziehen“, weiß Hoffmann.

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