Gemeinderat: Etat 2017 beschlossen / Mensa und Rückhaltebecken größte Brocken
Die Gemeinde Schliengen bleibt auch 2017 schuldenfrei und investiert kräftig in die Infrastruktur. Den mit einem Volumen von 19,3 Millionen Euro größten Haushaltsplan der Kommune hat der Gemeinderat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Schliengen. Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von je 14,1 Millionen Euro vor. Er wird wegen gestiegener Ausgaben nur eine Zuführungsrate von 220 000 Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaften können, der auf 5,2 Millionen Euro beziffert wird. „Alle Investitionen sollen ohne Neuverschuldung aus eigenen Mitteln, eigenen Steuereinnahmen und aus Fördermitteln gedeckt werden“, betonte Bürgermeister Werner Bundschuh bei der Vorstellung des Haushaltes. Zudem werden keinerlei Steuern oder Gebühren erhöht.
Deshalb kommt die Gemeinde nicht umhin, an ihre Rücklagen zu gehen, um den Vermögenshaushalt, über den die Investitionen abgewickelt werden, ausgleichen zu können. Knapp zwei Millionen Euro sollen für den Neubau der Schulmensa entnommen werden. Das lasse sich in Anbetracht der 4,7 Millionen Euro, die im Sparstrumpf sind, aber vertreten, fand Bundschuh.
Je rund 1,6 Millionen Euro sollen 2017 und 2018 für die neue Mensa bereitgestellt werden. Zudem sind 2017 rund 320 000 Euro an Fachfördermitteln des Landes und 650 000 Euro aus dem Ausgleichsstock eingeplant. Die Mittel seien beantragt, sagte Bundschuh. Wegen der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs solle Baden-Württemberg zwar um 500 bis 550 Millionen Euro entlastet werden, wie die Mittel an die Kommunen weitergereicht werden, stehe nicht fest.
Auf Fachförderung angewiesen ist die Gemeinde auch für den Bau des Rückhaltebeckens Kreuzmatt in Mauchen: Knapp zwei Millionen Euro stehen 2017 zur Verfügung, gerechnet wird zudem mit einem Zustupf von 1,4 Millionen Euro.
Schliengen wolle weiterhin eine familienfreundliche Gemeinde bleiben, betonte Bundschuh. Dass die bisherigen Bemühungen Früchte tragen, zeige sich am Zuzug junger Familien. Entsprechend sei die Zahl der Kinder in Kindergärten auf 250 gestiegen, 520 Schüler zähle die Hebelschule.
Der Bevölkerungszuwachs ist aber auch eine Herausforderung. Wohnraum ist knapp in Schliengen. Das Neubaugebiet „Wasengärtle“, wo neben Einfamilienhäusern auch Mietwohnungsbau vorgesehen ist, sei aber auf einem „guten Weg“, teilte Bundschuh mit. Verhandelt werde zudem über das Gelände der ZG-Raiffeisen, das die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Gemeinde angeboten habe.
Für Grunderwerb am Bahnhof für Par&Ride-Plätze stehen zudem 185 000 Euro im Zahlenwerk von Kämmerer Thomas Widmann. Der Bau des letzten großen Rückhaltebeckens in Mauchen eröffne auch die Chance einer Nachverdichtung im Innerortbereich, blickte Bundschuh in die Zukunft. Licht will er zudem in die Mietangelegenheit am Bahnhof bringen, wo Asylbewerber wohnen. Ein Anwalt überprüfe die Verträge.
Auch um die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe will sich Schliengen bemühen. Das „Sonnenstück“ ist fast voll.
Schliengen (jas). So sehen die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2017 der Gemeinde Schliengen aus, den der Gemeinderat Satzung zugestimmt hat (in Klammern Zahlen von 2016). Gesamtvolumen: 19,3 Millionen (17,8 Mio) Euro Verwaltungshaushalt: 14,1 Mio (13,7 Mio) Vermögenshaushalt: 5,2 Mio (4,1 Mio) Kreditaufnahme: 0 (0) Rücklagenentnahme: 1,98 Mio (1,0 Mio)
Verwaltungshaushalt: Einnahmen:Steuern und Zuweisungen: 7,9 Mio (7,4 Mio)davon Einkommenssteueranteil: 3,2 Mio (3 Mio)Gewerbesteuer: 1,3 Mio (1,1)Grundsteuer B: 670 000 (655 000) FAG-Zuweisungen: 1,62 Mio (1,63 Mio)Ausgaben:Kreisumlage: 2,07 Mio (2,08)Personalkosten: 3,9 Mio (3,7)
Vermögenshaushalt: Einnahmen:Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 220 000 (245 000)Rücklagenentnahme:1,98 MioFachförderung für Rückhaltebecken Mauchen: 1,39 MioFachförderung Schulmensa: 320 000 Ausgleichsstockmittel für Mensa: 650 000Ausgleichstockmittel für Feuerwehrfahrzeug: 80 000Fachfördermittel für Feuerwehrfahrzeug: 32 000Grundstücksverkauf: 400 000Ausgaben: Schulmensa: je 1,6 Mio in 2017 und 2018Ausstattung der Schulen: 200 000Rückhaltebecken Kreuzmatt Mauchen: 2 MioBrücke Mühleweg: 350 000 Eggener Straße Liel: 135 000Feuerwehrfahrzeug Mauchen: 140 000 EuroGrunderwerb Bahnhof (Park&Ride): 185 000
