Siedlungsdruck versus Grünzug

Von Jutta Schütz

Wie entsteht und funktioniert ein neuer Regionalplan? Regionalplaner Jean-Michel Damm vom Regionalverband Hochrhein-Bodensee, Ingenieur für Raum- und Umweltplanung, informierte mehr als 80 Bürger in der Blauenhalle in Obereggenen über die verschiedenen Planentwicklungsstufen.

Schliengen-Obereggenen. Wie wichtig das Mitmachen der Bürger an den jeweiligen Öffentlichkeitsbeteiligungen im Rahmen der Planungen sein kann, ging so manchem Zuhörer erstmals während des rund eineinhalbstündigen Vortrags mit vielen Diskussionsbeiträgen auf.

Zu der Infoveranstaltung mit dem Titel „Über Grenzen denken und planen, die Zukunft gestalten – Der Regionalplan der Region Hochrhein-Bodensee“ hatten die Interessengemeinschaft Lebenswertes Eggenertal (IGLE), die Interessengemeinschaft (IG) Bamlach und der Bezirks-Obstbau-Verein Müllheim eingeladen.

Damm zeigte sich vom großen Interesse völlig überrascht. Es sei überhaupt das erste Mal, dass solch eine Veranstaltung, die sich mit den doch „eher trockenen Modalitäten“ der Regionalplanung befasst, für Bürger angefordert wurde, berichtete er dazu.

Viele Rückfragen an den Referenten machten deutlich, dass das Misstrauen gegenüber Verwaltungsorganen und deren Informationspolitik, was insbesondere anvisierte größere Bauvorhaben in jetzt noch ausgewiesenen Grünzäsuren oder Grünzügen betrifft, tief sitzt. Das Misstrauen wurde etwa im Jahr 2016 durch Pläne für ein Luxusferiendorf in der Grünzäsur zwischen Nieder- und Obereggenen (wir berichteten) und die nach wie vor im Raum stehenden Planungen für ein großes Golfhotel im Grünzug oberhalb von Bamlach gefördert.

Die Zuhörer kamen zu einem großen Teil aus dem Eggenertal und Schliengen, aber auch aus Bad Bellingen und Müllheim sowie Kandern.

Viele von ihnen kritisierten die in die Fläche ausufernden Gewerbegebiete vor allem entlang der B 3 zwischen Auggen und Schliengen und mahnten an, jetzige Grünzüge und Grünzäsuren weitestgehend zu erhalten. Klar war den Anwesenden aber auch, dass die Gemeinden angesichts des „sehr hohen Siedlungsdrucks, den wir aktuell haben“, so Damm, Entwicklungsmöglichkeiten brauchen.

Der jetzige Regionalplan stammt noch aus dem Jahr 2000. Die daraus entstandenen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die auch für Schliengen und Bad Bellingen gelten, sind inzwischen 15 Jahre alt. Die Gemeinden sollen für die Fortschreibung des neuen Regionalplans vorgeben, wo sie für die kommenden 15 Jahre mögliche Flächen für Gewerbe- und Wohnbebauung sehen. „Vorgesehen ist, dass sich die Gemeinden vor allem zentrumsnah entlang der Entwicklungsachsen, das heißt in den Kernbereichen, erweitern sollen – das wäre in Schliengen also im Bereich der B 3. Neu ist künftig das Kandertal als Entwicklungsachse“, gab der Planer Beispiele.

Damm verdeutlichte die Rangfolge der Planungen von der Bundesraum-Ordnung über die Landesplanung hin zur Regionalplanung, „die dann die Grundzüge für die Bauleitplanung der Kommunen mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplan vorgibt“, erklärte er. Ganz wichtig sei, „dass es bei jedem Planverfahren ein Beteiligungsverfahren mit Einbezug der Öffentlichkeit gibt – da können Sie alle ihre Bedenken, die ordentlich begründet sein sollten, einbringen“, verdeutlichte Damm und ergänzte, dass man hier auf die Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen achten solle.

Informieren könne man sich zudem auf der Homepage des Regionalverbands. „Dort steht alles von Sitzungsterminen bis hin zum Stand der Fortschreibung“, gab der Regionalplaner einen weiteren Tipp.