Öffentlich zugängliches Internet kommt
Das Schönauer Stadtgebiet soll in naher Zukunft zur Freifunkzone werden. Der Gemeinderat zeigte sich am Montagabend angetan von der Idee, den Verein Freifunk Dreiländereck mit der Installation der entsprechenden Technik zu beauftragen. „Wir bieten freies, unzensiertes und öffentlich zugängliches Internet“, erklärte Vorstandsmitglied Tilo Levante den Räten bei der Vorstellung seines Vereins.
Schönau. Der Gemeinderat hatte sich bereits in seiner Sitzung im April diesen Jahres mit der Thematik öffentlich zugängliches Internet auseinandergesetzt und seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, das Gebiet in der Innenstadt zu einer freien WLAN-Zone zu machen.
Durch die Zusammenarbeit mit Freifunk Dreiländereck ist auch die Thematik der sogenannten Störerhaftung (die zwischenzeitlich deutschlandweit auch juristisch geklärt wurde) kein Problem mehr.
Störerhaftung ist kein Thema mehr
Denn der Verein tritt in Schönau als Provider auf und hat damit, wie Tilo Levante erläuterte, „denselben Status wie etwa die Telekom“, muss demzufolge keine Haftung für die Aktivitäten der Nutzer des freien Internetzugangs übernehmen.
Der Freifunk, dessen Ursprung im Jahr 2003 in Berlin liegt, ist eine nicht-kommerzielle Initiative, die sich unter anderem auf Grundsätze wie Zensurresistenz, die Förderung lokaler Kommunikation und Überwachungsfreiheit stützt, wie Levante darlegte. Die Zielsetzungen des Vereins benannte er wie folgt: Aufklärung und Sensibilisierung im sicheren Umgang mit Informationstechnologie, Verminderung der digitalen Spaltung, ungehinderte Verbreitung von Wissen und Ressourcen, Menschen befähigen, eigene Netze aufzubauen, Sozialstrukturen fördern und vernetzen. Im Kern bedeutet das: „Wir wollen ein freies Bürgernetz, einen diskriminierungsfreien, anonymen, unzensierten, offenen Internetzugang für alle“, sagte Levante.
Protokollierung findet nicht statt
Dabei sei festzuhalten, dass Überwachungsfreiheit, für die man sich einsetze, nicht gleichbedeutend mit Rechtsfreiheit sei. Bei Gesetzesverstößen arbeite man selbstredend mit den Behörden zusammen, so der Vereinsvorstand. Grundsätzlich finde allerdings keine Protokollierung der einzelnen Nutzeraktivitäten im Freifunknetz statt.
Interessierte Bürger können mitmachen
Gearbeitet werde mit einfachen, vorkonfigurierten Routern, die für 30 bis 60 Euro zu haben sind, so Levante. Neben den niedrigen Kosten sei die Beteiligung für Kommunen auch insofern attraktiv, als kein administrativer Aufwand auf sie zukomme. Die Unterstützung des Vereins sei freiwillig. Zudem könnten Gewerbetreibende und interessierte Bürger mit aktiv werden und das Netz erweitern.
Die Stadt Schönau hat im aktuellen Etat 6000 Euro für die Installierung einer Freifunkzone eingestellt, wie Bürgermeister Peter Schelshorn in Erinnerung rief. Dieser Betrag dürfte bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Schelshorn will möglichst bald mit dem Verein die Örtlichkeit in der Innenstadt inspizieren und die technischen und räumlichen Details für die Installierung des Freifunknetzes festlegen.
Jesko Anschütz, Fraktionssprecher der Freien Wähler, zeigte sich erfreut, das die Idee eines Netzes, das den Bürgern gehört, auch in Schönau aufgegriffen wird. „Die Freifunkidee ist für die Zukunft möglicherweise sogar demokratieentscheidend“, sagte Anschütz.
