Gemeinderat: Kostenübernahme am Aiterbach sorgte für Diskussionen / „Keinen Präzedenzfall schaffen“
Eine Bachmauer am Aiterbach soll saniert werden. Wer die Kosten dafür tragen soll, war Gegenstand einer Debatte in der jüngsten Sitzung des Aiterner Gemeinderats.
Aitern (hf). Nachdem der Aiterner Bürger Ulrich Kiefer mehrfach auf Schäden an der Bachmauer des Aiterbachs in Höhe des Gasthofs „Rössle“ hingewiesen hatte, fand ein Ortstermin des Gemeinderates mit Andreas Tröndle vom Wasserwirtschaftsamt Lörrach und einigen Anrainern statt. In der Folge wurden bei einer Firma aus Todtnau Angebote zur Behebung der Schäden eingeholt.
Die Firma legte zwei Varianten ihres Angebots vor: Bei Angebot zwei (Kosten brutto 6600 Euro) handelte es sich um ein Zusatzangebot zur Variante eins (Kosten brutto 10 250 Euro), das zusätzlich zur Instandsetzung eine Umleitung des Bachlaufs vorsehe.
In der Diskussion sprachen sich die Mehrheit der Gemeinderäte sowie ein in der Sitzung anwesender Anlieger für die teurere Variante aus. Der Bürger vertrat die Ansicht, dass diese Maßnahme Angelegenheit der Gemeinde sei und dass eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer am Bachverlauf nicht in Frage komme. Alle Aiterner Grundstücke leiteten ihr Oberflächenwasser in den Bach und seien somit ebenfalls für die Kosten heranzuziehen, lautete seine Argumentation.
Dem widersprach Gemeinderat Hanspeter Asal. Unter Berufung auf die derzeit geltende Rechtsprechung sei eine Kostenbeteiligung der Anlieger möglich und rechtens. Viele Gemeinden würden diese Frage in einer eigenen Satzung regeln, und er plädiere dafür, für Aitern eine entsprechende Satzung zu erstellen, damit die Frage für künftige Fälle dieser Art ein für alle Mal geregelt sei. Dieser Auffassung schlossen sich auch die übrigen Gemeinderäte an. Würde die Gemeinde in diesem Fall die Kosten voll übernehmen, so schaffe man einen Präzedenzfall. Hinzu komme, dass bei dem Ortstermin Andreas Tröndle vom Landratsamt Lörrach die Gesamtkosten für eine Sanierung des Aiterbachs auf 150 000 bis 200 000 Euro geschätzt hatte. Es sei also erforderlich, sich erst einen guten Überblick zu verschaffen, welche Schäden man zu welchen Kosten und mit welcher Dringlichkeit beheben wolle. Bürgermeisterin Sigrid Böhler schlug vor, den Entscheid über die Sanierungsmaßnahme zuerst einmal zurück zu stellen. Zuerst solle ein Maßnahmenplan erstellt werden. Die Erstellung einer Satzung sei in Angriff zu nehmen. Hanspeter Asal schlug vor, die Sanierung des Aiterbachs in die Maßnahmen für den Haushalt 2018 mit aufzunehmen und dort konkret weiter zu planen. Der Gemeinderat folgte einstimmig den Vorschlägen von Sigrid Böhler und Hanspeter Asal.
