Schopfheim „Alle Menschen im Kreis erreichen“

Markgräfler Tagblatt

Zentralklinik: Landrätin Marion Dammann steht dem Gemeinderat Rede und Antwort

Zentrales Thema: die Zentralklinik. Beim Besuch von Landrätin Marion Dammann im Gemeinderat drehte sich am Montag (fast) alles um die aktuelle Standort-Debatte.

Schopfheim . Bürgermeister Christof Nitz nutzte die Gunst der Stunde zu einem eindringlichen Appell: „Erst entscheiden, wenn alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen“, bat er die Landrätin.

Marion Dammann ging vor allem auf das weitere Verfahren bei der Standortsuche ein und erklärte, die drei Städte müssten jetzt noch zusätzliche Angaben nachliefern (Baugrund, Wasserschutzzone), die man dann – „so weit wie möglich“ – in die Bewertungsmatrix einpflegen werde. Sie ließ zugleich durchblicken, dass der Kreistag die eigentlich für 20. März anvisierte „Tendenzentscheidung“ auch erst im Mai fällen könnte, falls dafür triftige Gründe vorliegen. Dammann sagte erneut zu, eine endgültige Standortentscheidung sei erst möglich, wenn alle Fakten inklusive der Kosten auf dem Tisch lägen. Für den Kreis als Klinikträger sei das wichtigste Standortkriterium die „beste Erreichbarkeit für die höchstmögliche Einwohnerzahl“.

„Elementar“ für die Standortbewertung seien auch die Finanzen, betonte Thomas Gsell. Der SPD-Stadtrat wollte von der Landrätin wissen, ob noch vor besagtem Tendenzbeschluss des Kreistages auch wirklich alle relevanten Kosten für die drei verschiedenen Standorte bekannt seien. „50 Millionen Euro mehr oder weniger sind ein rechter Batzen“, so Gsell.

Marion Dammann betonte, auch für den Kreis seien die

Faire Matrix

Kosten eine „entscheidende Frage“. Dabei gehe es nicht nur um den reinen Grundstückspreis, sondern auch um die Ausgaben für die Erschließung und die Frage, wer diese zu übernehmen habe.

„Lörrach kämpft mit allen Mitteln für seinen Standort“, erklärte Ernes Barnet. Man brauche kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass Schopfheim in zehn Jahren kein Krankenhaus mehr habe, sagte er und wollte von der Landrätin wissen, was dann mit dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in der Markgrafenstadt passiert.

Marion Dammann betonte, dass es Wunsch des Kreises sei, das MVZ nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch auszubauen. Im Übrigen kämpfe nicht nur Lörrach mit allen Mitteln um seinen Standort. In dieser Frage lasse sich keine der drei beteiligten Städte „die Butter vom Brot nehmen“.

Eine „faire Matrix“ verlangte Artur Cremans. Neue Aspekte wie die Erdbebenzone für das Grundstück in Lörrach gehörten da auch mit dazu. Der SPD-Fraktionschef sprach auch das Abstimmungsverfahren im Kreistag an und wollte wissen, ob die einfache Mehrheit für einen der drei Standorte reiche oder ob es nicht ein zweistufiges Verfahren geben sollte – mit einer Stichwahl zwischen den beiden Standorten, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen erhalten haben. Cremans wiederholte seine Forderung, alle Kosten – volks- und betriebswirtschaftliche – in die Standortbewertung mit einfließen zu lassen.

Die Abstimmungsmodalitäten seien noch nicht klar, erwiderte die Landrätin. Eine Stichwahl wie bei Personalentscheidungen sei für Grundstücksfragen in der Landkreisordnung nicht vorgesehen. Volkswirtschaftliche Kosten seien bei einem Bauprojekt nie komplett einzubeziehen, einiges müsse man dabei „abstrahieren“.

Bürgermeister Christof Nitz zeigte sich erfreut, dass der Kreis zusätzliche Zahlen erheben wolle. „Volkswirtschaftliche Kostenangaben sind Pflicht“, meinte er. Vor der entscheidenden Abstimmung über den Standort müsse durch entsprechende Zusagen „klar hinterlegt sein, wer was bezahlt“. Da gehöre beim Lörracher Grundstück alles dazu, unter anderem die Verlegung der L 138 samt neuer Anbindung an die B 317 sowie Unter- oder Überführung, die erforderliche neue S-Bahnhaltestelle sowie die Verlegung der Starkstromleitungen.

Mit Blick auf das Kriterium der Erreichbarkeit merkte Nitz an, Lörrach habe nur beim 15-Minuten-Radius die Nase vorn, Schopfheim hingegen sowohl bei 30 als auch bei 45 Minuten. Falls wirklich nur das 15-Minuten-Limit entscheidend sei, hätte man sich in seinen Augen die Ausschreibung für geeignete Grundstücke von vornherein sparen können. Bedeutsamer als die Erreichbarkeit in 15 Minuten sei jedoch jene in 30 und 45 Minuten, weil es darum gehe, mit der neuen Zentralklinik möglichst „alle Menschen im Landkreis zu erreichen“.

Der Bürgermeister hielt es für schwer vorstellbar, dass

Kostanangabe ist Pflicht

bis März wirklich allen Fakten bekannt sind und bat darum, in diesem Falls die Entscheidung zu vertagen. „Bei einem Zeithorizont von zehn Jahren sind ein paar Wochen mehr oder weniger nicht kriegsentsscheidend“, sagte er, „auch nicht für die Zuschüsse des Landes.“

Umfrage

Bettina Stark-Watzinger

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen. Damit sollen Schüler besser auf den Kriegsfall, Pandemien und Naturkatastrophen vorbereitet werden. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading