Hangentwässerung:
Schopfheim (ma). SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger hat sich an Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt, nachdem bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt geworden war, dass die Hangentwässerung an der B 518 bei Eichen nicht realisiert werden soll, solange die B 317 nicht vierspurig ausgebaut ist (wir berichteten).
Es herrsche indes immer noch dringender Handlungsbedarf für das Land - auch um mögliche Haftungsansprüche für Hochwasserschäden abzuwenden, betont Stickelberger. Es komme immer häufiger zu Starkregenfällen; die wachsende Überschwemmungsgefahr für Eichen müsse eingedämmt werden.
Der Verkehrsminister hatte vor einiger Zeit „zur großen Freude und Erleichterung der Stadt Schopfheim und der betroffenen Bürger“ mitgeteilt, dass das Ministerium das zuständige Regierungspräsidium Freiburg um eine Prüfung gebeten habe, „ob eine vorgezogene Lösung des Problems auch außerhalb des Verfahrens (Planfeststellungsverfahren zum Umbau des Knotenpunktes B 317 / B 518) möglich und sinnvoll sei.
Dass nun das Regierungspräsidium der Stadt mitgeteilt habe, dass dies nicht möglich sei, habe im Gemeinderat für Unmut und Entsetzen gesorgt. „Damit hat sich das Regierungspräsidium in der Sache keinen Zentimeter bewegt“, so Stickelberger in seinem Schreiben an Verkehrsminister Hermann. Die aktuelle Stellungnahme der Freiburger Behörde entspreche „leider“ exakt der Auskunft, die er, Stickelberger, bereits im August 2016 vom Regierungspräsidium erhielt und die Anlass dafür war, den Verkehrsminister um Unterstützung zu bitten.
Bei allem Verständnis für die personelle Situation des Regierungspräsidiums könne es nicht angehen, dass seit Jahren bekannte, drängende Probleme mit akuter Gefahrenlage nicht einmal ansatzweise gelöst werden können, so Stickelberger. Nachvollziehbar sei aus seiner Sicht auch die Reaktion des Gemeinderates: „Auch ich habe eine andere Vorstellung davon, was unter einer gemeinsamen Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zu verstehen ist.“
