Windkraftgegner: Wortwechsel über die Strafanzeige im Gemeinderat
Schopfheim (wm). „Die Anzeige ist völlig daneben“. Gersbachs Ortsvorsteher Christian Walter machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, als am Montag im Gemeinderat die Strafanzeige gegen die Windkraftgegner zur Sprache kam.
Heidi Malnati (CDU) hatte den Stein mit der Bemerkungs ins Rollen gebracht, ihre Fraktion habe die rechtlichen Schritte der Stadt gegen den Trillerpfeifenprotest der Windkraftgegner keineswegs unterstützt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen, dass deren Versammlung nicht vorschriftsmäßig angemeldet war.
Der Bürgermeister fand diese Aussage schon ein bisschen „komisch“. Alle am Ratstisch hätten sich seinerzeit über die Störung von außen heftig aufgeregt, jetzt wolle indes „keiner mehr etwas davon wissen“. Christof Nitz erklärte erneut, die Windkraftgegner hätten ihre Versammlung nicht angemeldet, deswegen sei er zur Anzeige verpflichtet gewesen.
Gustav Blessing (Unabhängige) räumte ein, am Ratstisch habe seinerzeit zwar Aufregung geherrscht. Trotzdem sei die Frage, ob die Anzeige nötig war.
Ernes Barnet (Grüne) betonte, es gebe durchaus Leserbriefe aus Gersbach, die den Gemeinderäten unlautere Motive unterstellten. „Wir machen Windkraft nicht um des schnöden Mammons willen“, erklärte er. Gleichwohl gehöre eine Demo zur Demokratie. Die Gersbacher hätten dieser Tage schon einigen Stress zu ertragen.
Ganz anders beurteilte Hildegard Pfeifer-Zäh (Freie Wähler) den Sachverhalt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte selbstverständlich auch für die Windkraftgegner, sagte sie. Doch auch diese müssten sich an die demokratischen Spielregeln halten. Der Protest aus Gersbach sei in der Form, im Inhalt und vor allem in der Wortwahl mitunter „schon grenzwertig“, so die Stadträtin. Sie erinnere nur an das verkappte Trauerinserat in einem Anzeigenblatt. „Das war ohne Anstand“, so Hildegard Pfeifer-Zäh. Die Versammlung der Windkraftgegner vor dem Rathaus hätte angemeldet gehört, fuhr sie fort. Wer sich zwei Jahre lang mit dem Protest gegen die Windkraft beschäftige, hätte das wissen müssen.
Artur Cremans (SPD) pflichtete seiner Vorrednerin bei. Die Windkraftgegner dürften für ihren Protest alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Umgekehrt müssten sie aber auch alle rechtlichen Vorschriften beachten. „Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken“, so Cremans. Von Gersbach Ortsvorsteher hätte er erwartet, dass dieser „mal runtergeht und zur Deeskalation beiträgt“. Dies sei leider nicht geschehen.
Christian Walter bezeichnete diesen Vorhalt indes als „anmaßend“. Der Bürgermeister sei schließlich der Hausherr gewesen. Es habe vorher schon bei Veranstaltungen Proteste gegeben, ohne dass dies gleich Strafanzeigen nach sich gezogen habe.
