Schopfheim „Das Land steht gut da“

Markgräfler Tagblatt, 12.01.2016 00:00 Uhr

Schopfheim (hf). Schon voll auf Wahlkampfmodus geschaltet zeigte sich Justizminister Rainer Stickelberger bei seinem Auftritt beim Dreikönigshock des SPD- Ortsvereins Schopfheim. „Wer Nils Schmid als Ministerpräsident will, muss SPD wählen“, erklärte Rainer Stickelberger. „Und wer Winfried Kretschmann als Ministerpräsident behalten will, muss auch SPD wählen. Denn in einer anderen Koalition wird das nichts.“ In der Landespolitik habe 2015 die Sicherheit der Bürger einen hohen Stellenwert gehabt, führte der Justizminister aus. Mit zwei Anti-Terrorismus-Programmen habe die Landesregierung die Polizei und die Gerichte im Land gestärkt. Aber die Vorkommnisse in der Silvesternacht hätten gezeigt, dass man weiter gegen Verstöße konsequent vorgehen und weiter gerüstet bleiben müsse. Und Rainer Stickelberger regte an, die von Justizminister Heiko Maas aufgeworfene Frage, ob es sich angesichts der Vorfälle in Köln nicht um eine neue Form organisierter Kriminalität handele, ernst zu nehmen. „Wir müssen bei diesen Vorfällen genau hinschauen und uns rüsten“, erklärte er. In der Flüchtlingsfrage sei das Land im vergangenen Jahr ziemlich gefordert gewesen, berichtete Rainer Stickelberger. „Was die Kommunen und Kreise hier leisten, ist ganz außerordentlich“, erklärte er weiter. „Und eine grandiose Leistung verdanken wir auch den vielen Ehrenamtlichen im Land.“ Eine große Zahl von Menschen sei untergebracht worden, die Integration stehe noch bevor, führte er weiter aus. „Das wird eine Daueraufgabe für die kommenden Jahre werden“, so Rainer Stickelberger. Integration könne man nicht verordnen, sie müsse von allen Beteiligten gelegt werden. Die Regeln, die in Deutschland gelten – gerade auch hinsichtlich der Rolle der Frau – müssten klar kommuniziert werden. Justizminister drängt auf Fortsetzung der Koalition Die Wohnungsknappheit sei und bleibe eine ernste Frage. Zwar habe die Landesregierung gegenüber der Vorgängerregierung die Mittel verdoppelt, aber es gebe immer noch zu wenig bezahlbaren Wohnraum. „Die Nachverdichtung stößt auch mal an die Grenzen“, führte der Justizminister aus, „und man kann auch nicht in die grüne Wiese hinaus.“ Aber man müsse auch darüber nachdenken, ob die restriktive Bodenpolitik im Land nicht gemildert werden kann. Klare Worte gab es zum anstehenden Wahlkampf. „Wir werden kämpfen, um die bestehende Koalition fortzusetzen“, betonte Rainer Stickelberger. Die SPD wolle jedenfalls keine AfD im Landtag sehen. Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung seien mehr als günstig. Im Bildungsbereich habe man mit der Gemeinschaftsschule eine wichtige Ergänzung zu den hervorragenden Realschulen und Gymnasien geschaffen. Jetzt gelte es zudem, gute Bildungs-Chancen auch für Flüchtlingskinder zu schaffen. Rainer Stickelberger erinnerte an die alte Forderung, die Beitragsfreiheit für Kindergärten einzuführen. „Wir haben in Baden-Württemberg dreimal hintereinander die Netto-Null im Haushalt geschafft. Wofür die CDU 60 Jahre gebraucht hat, das haben wir in fünf Jahren erreicht“, betonte Rainer Stickelberger. Und wenn die Opposition auch in jeder Finanzdebatte fordere, die Studiengebühren wieder einzuführen, dann müsse auch klar sein, dass dies mit der SPD nicht zu machen sei, führte er dann weiter aus. „In Summe – unser Land steht gut da“, erklärte Rainer Stickelberger mit Nachdruck. Der Seitenhieb auf die Vorgänger-Regierung durfte nicht fehlen. „Wer spricht denn heute in der CDU noch von Mappus"“, lautete die rhetorische Frage des Justizministers beim Dreikönigshock.

 
 

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