Petition: Windkraftgegner bitten den Landtag, Genehmigung für beide Windparks auszusetzen
Die Windkraftgegner lassen nicht locker: In einer Petition an den Landtag von Baden-Württemberg fordern sie, die Genehmigung für den Windpark am Rohrenkopf und jenen am Glaserkopf so lange auszusetzen, bis die Frage geklärt ist, ob an beiden Standorten ein Dichtezentrum für Rotmilane vorhanden ist.
Schopfheim-Gersbach. Zur Begründung verweisen die Windkraftgegner auf ein Gutachten, das sie im vergangenen Jahr selbst in Auftrag gegeben hatten. Dieses habe mögliche Auswirkungen auf die Situation dieser streng geschützten Vogelart durch Windräder untersucht und sei zum Ergebnis gekommen, dass es Gründe gebe, die artenschutzrechtlichen Untersuchungen anzuzweifeln, auf die sich das Landratsamt Lörrach bei seinen Genehmigungen gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz gestützt habe.
Das Gutachten habe zweierlei aufgezeigt, so die Windkraftgegner in ihrer Petitionsschrift. Erstens sei die Datenbasis, auf deren Grundlage die artenschutzrechtlichen Untersuchungen erfolgten, lücken- beziehungsweise mangelhaft. Damit seien die Feldbeobachtungen, die sich auf diese Datenbasis stützten, ebenfalls unzureichend.
Zweitens hätten eigene Untersuchungen des Gutachters „deutliche Hinweise“ geliefert, dass sich im Bereich beider Windparks so genannte Dichtezentren befinden, also Gebiete mit reger Brutaktivität des Rotmilans.
Für solche Gebiete aber seien die Hürden für Windkraftanlagen deutlich höher, da in diesen Gebieten damit zu rechnen ist, dass von Windkraftanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko ausgeht. Ein Betrieb von Windkraftanlagen in Dichtezentren sei nur unter „großen Auflagen oder gar nicht möglich“, so die Windkraftgegner.
Weil einige Horste im vergangenen Jahr allerdings erst nach dem Brutzeitraum entdeckt wurden, hätten die Windkraftgegner den Gutachter für dieses Jahr erneut mit einer Untersuchung beauftragt (Monitoring), um nachzuweisen, dass es sich nicht nur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, sondern zweifelsfrei um solche Dichtezentren handelt.
Die Windkraftgegner bitten mit ihrer Petition den Landtag deshalb, die Genehmigung für den noch zu bauenden Windpark Glaserkopf aussetzen, bis die Dichtenzentren-Prüfung vollständig abgeschlossen ist, beziehungsweise diese noch einmal zu überprüfen, sobald der Dichtezentrum-Nachweis vorgelegt werden kann.
Sie bitten ferner, die Genehmigung für den bereits Betrieb befindlichen Windpark Rohrenkopf ebenfalls auszusetzen oder – falls der Dichtezentren-Nachweis in diesem Sommer erbracht werden kann – diese ebenfalls nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.
Der Petition fügen die Windkraftgegner den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zum Windpark Glaserkopf bei. Das Gericht hatte, wie berichtet, für eine der geplanten Windkraftanlage einen vorläufigen Baustopp verhängt. Zwar spiele bei diesem Beschluss Artenschutz keine Rolle, vielmehr gehe es um das städtebauliche Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Er zeige aber, so die Windkraftgegner, indirekt auf, dass die Genehmigungsentscheidungen des Landratsamts Lörrach nicht über jeden Zweifel erhaben seien.
Theoretisch hätten aus Sicht der Windkraftgegner auch noch andere Aspekte in eine Petition einfließen können. Etwa die Frage, ob bei der Erstellung des Teilflächennutzungsplans Windkraft durch die Stadt Schopfheim mit Blick auf den Windpark Rohrenkopf Verfahrensfehler begangen wurden, weil die Abwägung der Bürgereinwendungen zu spät und nicht ordentlich erfolgte. Oder die Frage, wie sich die Verspargelung Gersbachs auf den Tourismus auswirkt.
Die Windkraftgegner wollen sich nach eigenen Worten aber auf das Thema Artenschutz konzentrieren, weil sie hier „einen klaren Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz sehen“, vor dem sie seit Beginn der Debatte um den Bau von Windrädern rings um Gersbach immer wieder eindringlich gewarnt hätten und weil ihnen der Rotmilan „von Anfang an am Herzen gelegen“ habe.
