Zentralklinikum: Krankenhausförderverein verlangt Überprüfung der Matrix und Vertagung des Vorentscheids
„Lörrach müsste die rote Karte kriegen“: Kurz vor der Sondersitzung des Kreistags am 5. April, bei der es einen Vorentscheid zum Standort des neuen Zentralklinikums geben soll, fordert der Krankenhausförderverein Schopfheim mit Dagmar Fuchs an der Spitze eine Vertagung.
Schopfheim. Als Begründung hierfür dient das Resultat der bewertenden Matrix, „die dem Kreisbürger den Eindruck eines objektiven Auswahlverfahrens vermitteln sollte“, heißt es in dem offenen Brief an Landrätin Marion Dammann, Kliniken-Geschäftsführer Armin Müller und Regierungspräsidentin Barbara Schäfer.
Für den Krankenhausförderverein lassen sowohl die Matrix als auch deren Bewertung ein neutrales Auswahlverfahren nicht zu: „Das unvermeidliche Ergebnis der ’Lörracher’ Arbeitsgruppe konnte nur eine eindeutige Bevorzugung von Lörrach sein - zu Lasten von Rheinfelden und Schopfheim.“
Der Verein fordert deshalb vor einer Abstimmung die Überprüfung von Matrix und Bewertung durch die Kommunalaufsicht oder durch ein neutrales Unternehmen. „Die Matrix erscheint absolut unvollständig, weil zum Beispiel in ihr die Berücksichtigung der Gesamtkosten fehlt. Außerdem vermittelt die Bewertung ein sehr willkürliches Vorgehen“, bilanziert der Förderverein.
In der Ausschreibung der Kliniken GmbH hinsichtlich der öffentlichen Erschließung seien vorhandene beziehungsweise gut realisierbare Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr und das Straßen- und Wegenetz gefordert gewesen, ferner eine Lage im Einzugsgebiet der Autobahn A 98 sowie der Bundesstraße B 317 und eine möglichst fußläufige Erreichbarkeit zur S-Bahntrasse - idealerweise mit bereits vorhandener Haltestelle.
Bewertet worden sei bei den Grundstücksparametern der Status quo. Da die Inbetriebnahme des neuen Zentralklinikums für 2025 vorgesehen sei, sollten alle Erschließungsmaßnahmen bis Ende 2024 beendet sein.
Probleme bei ÖPNV und bei der Erschließung
Im Gegensatz zu den beiden anderen Standortbewerbungen sei von Anfang an völlig klar gewesen, dass Lörrach im Entenbad Probleme mit der öffentlichen Erschließung habe. Um überhaupt ein entsprechend großes Grundstück anbieten zu können, müsse man die Landstraße L 138 auf einer Strecke von rund 800 Meter nach Norden verlegen.
Um einen kreuzungsfreien Anschluss an die B 317 zu erhalten, gehe die Stadt Lörrach davon aus, dass der Bund diese nicht nur plant, finanziert und baut, sondern dazu noch die Verbindungsstraße von diesem Anschluss zur Landstraße L 138 einschließlich einer Unterführung unter der bestehende Bahnlinie baut. Aber bis heute existierten von Seiten des Bundes hierfür weder eine Zusage noch eine Planung noch eine Finanzierungsbestätigung; die geschätzten Kosten beliefen sich auf 15 bis 20 Millionen Euro. Eine Fertigstellung bis Ende 2024 lasse sich wohl nicht realisieren. Diese würde eher jenseits von 2030 liegen.
Weiter fehle dem Entenbad ein S-Bahnanschluss, moniert der Krankenhausförderverein. Diesen wolle die Stadt Lörrach zumindest teilweise mitfinanzieren, aber auch hier gebe es keinerlei konkrete Planung und keinerlei finanzielle oder terminliche Zusagen, diesmal von Seiten der Bahn. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen mit neuen Haltepunkten sei nicht damit zu rechnen, dass sich vor 2030 hier etwas tut.
„Die Bewertung für Lörrach beruht also bisher auf sehr vielen Unbekannten, die enorme Folgekosten für den Steuerzahler verursachen können“, resümiert der Förderverein.
Im Gegensatz hierzu habe Schopfheim einen bestehenden S-Bahnhaltepunkt am vorgesehenen Klinikgelände, das fußläufig leicht erreichbar sei. „Wären Matrix und Bewertung korrekt, müsste der Standort Entenbad eigentlich schon wegen dieser Erschließungsprobleme die rote Karte bekommen.“
Unzureichend sei in der Matrix vor allem der Umgang mit den Kosten, kritisiert der Förderverein. „Total ausgeblendet wurde, dass es immer der Steuerzahler ist, der - auch für unnötige Ausgaben - zur Kasse gebeten wird“, so der Förderverein. „Man muss sich einmal vor Augen halten, dass dem Steuerzahler
30 Millionen Mehrkosten für den Steuerzahler
bei einem Standort Entenbad für öffentliche Erschließung und Grunderwerb etwa 30 Millionen Euro Mehrkosten entstünden als in Rheinfelden oder Schopfheim.“
Der Krankenhausförderverein verlangt, dass Kommunalaufsicht oder Landesrechnungshof eine mögliche Verschwendung öffentlicher Gelder prüft.
