WindkraftGemeinderäte empört über Anzeige der Windkraftgegner
„Politisch völlig daneben“: Mit markigen Worten verurteilte Bürgermeister Christof Nitz im Gemeinderat ein als „Nachruf“ tituliertes Inserat der Windkraftgegner aus Gersbach.
Von Werner Müller
Schopfheim. In einem Anzeigenblatt hatte die Initiative den Rohrenkopf betrauert. Dabei war von „Windkraftpropaganda-Gefasel“ und „dümmlicher Argumentation“ die Rede gewesen und davon, dass die „Gemeinde“ gegen eine „ordentliche Flächenpacht“ den Betreibern „leichtfertig“ den Rohrenkopf überlassen habe. Der Wald und die Tiere seien Opfer eines „brutalen, in aller Heimlichkeit durchgeführten Massakers“ geworden.
SPD-Fraktionschef Artur Cremans wollte im Gemeinderat wissen, was die Stadtverwaltung – „politisch und juristisch“ – von dieser Anzeige halte.
Bürgermeister Christof Nitz erklärte, die Stadt habe sich „mehr als große Mühe“ gegeben mit dem gesamten Verfahren. Viel mehr wolle er dazu gar nicht mehr sagen.
Beigeordneter Ruthard Hirschner merkte an, juristisch sei durch die Anzeige „kein Tatbetsand“ vorhanden. Es stehe jedem frei, dazu Stellung zu nehmen oder halt auch nicht. Eine „Danksagung“ indes könne er nicht empfehlen.
Weniger kühl reagierte Ernest Barnet. „Das geht mir langsam auf den Keks“, schimpfte der Grüne-Stadtrat. Der Gemeinderat habe in Sachen Windkraft in Gersbach „alle Möglichkeiten ausgelotet“, auch was die Information der Bürger anbetrifft. Natürlich seien Windräder für die Landschaft um Gersbach nicht so toll. Aber es gebe zu dieser Energieform halt auch nicht viele Alternativen. „Mit Atomstrom können wir die Rotmilane bald ganz vergessen“, warnte Barnet. Er selber habe auch „kein Verständnis“ für das geplante Projekt auf Hasler Gemarkung und die nachgeschobene Erhöhung der Anlagen.
Ortsvorsteher Christian Walter betonte, weder die Ortsverwaltung noch der Ortschaftsrat habe die Anzeige in Auftrag gegeben. Er sei auch „nicht ganz glücklich“ damit.
Auf der anderen Seite hätten in der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates zum Thema Windkraft einige Beiträge Unmut hervorgerufen. Immer wieder bekomme man von den Betreibern etwas anderes zu hören, so Walter. Und dass dies als Gesellschafter auch mit der Gutachterfirma verbandelt seien, habe schon ein „Gschmäckle“. Walter monierte auch, dass es keine klaren Aussagen gebe, wer den Holzhieb eigentlich genehmigt habe. „Keiner will es gewesen sein“, monierte er.
„Es war ein Verfahren nach Recht und Gesetz“,hielt Artur Cremans fest. Wie könnten die Windkraftgegner da über ihre Anzeige schreiben: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Der Gemeinderat könne das Recht nicht außer Kraft setzen, mahnte der SPD-Fraktionschef. Insofern sei die Anzeige der Windkraftgegner „außerhalb des akzeptablen Rahmens“.
Martin Groß, Leiter des Forstbezirks, betonte, der Holzhieb am Rohrenkopf sei erst nach Vorlage aller notwendigen Genehmigungen erfolgt. „Da ist kein einziger Baum zuviel gefallen“, versicherte er.
