Polizei hat nichts gegen Protestplakat

Schopfheim (wm). Aufregung um ein Transparent: „Gegen Polizeigewalt“ steht auf einem weißen Tuch über dem Eingang zum Café Irrlicht, auf dem ein behelmter Polizist zu sehen ist, der auf einer am Boden liegenden Person kniet und mit dem Knüppel zum Schlag ausholt.

Einer Bürgerin ging dieses Plakat gegen den Strich. Sie beschwerte sich sowohl bei der Polizei als auch bei der Stadt, der Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes gegen das Protestplakat und verlangte dessen Beseitigung.

Vergebens. Weder Polizei noch Stadt hielten ein Einschreiten für notwendig. „Es gibt keine Ermittlungen, weil das Transparent strafrechtlich nicht relevant ist“,betonte Polizeisprecher Dietmar Ernst auf Anfrage. Es sei allgemein gehalten und beziehe sich nicht auf einen konkreten Fall.

Auch für die Stadtverwaltung ist der Protest durch das Recht auf Meinungsäußerung gedeckt. „Wir sehen – wie die Polizei – keinen Handlungsbedarf“, erklärte Fachbereichsleiter Jürgen Sänger.